Koranverteilung in Wien und Graz ausgesetzt

26. November 2015, 16:33
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Grüner Justizsprecher fordert Verfassungsschutz zur genauen Beobachtung und gegebenenfalls zum Verbot der "Lies!"-Aktion auf

Wien/Graz – Die Frage, ob die Verteilung des Korans im Rahmen der Aktion "Lies!" verboten werden soll, sorgt weiter für Debatten. Aus dem Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) heißt es auf Anfrage des STANDARD, aktuell sei in Graz keine Verteilung des Korans im Rahmen der "Lies!"-Aktion aufgefallen. Es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen sein, um das zu verbieten".

FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio hat bereits eine Weisung ausgesprochen, die sämtliche "Lies!"-Aktionen untersagen soll. Als Ressortzuständiger im Straßenamt verweigere er die privatrechtliche Zustimmung. Die Stadt Graz sei schließlich Eigentümerin des öffentlichen Raumes.

Anders sieht man das im Wiener Bezirk Landstraße. Dort sieht man keine rechtliche Handhabe, denn der Islam sei eine anerkannte Religion und die Religionsfreiheit sei per Verfassung geregelt, heißt es aus dem Büro des roten Bezirksvorstehers.

Verfassungsschutz soll beobachten

Der deutsche Verfassungsschutz ist zum Schluss gekommen, dass "Islam-Infostände" von "Salafisten zur Anbahnung von Kontakten genützt werden, die im weiteren Verlauf zur Radikalisierung der Betroffenen führen können".

Ähnlich sieht das Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser: "Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Verteilaktionen der 'Lies!'-Stiftung auch Jugendliche für islamistisches Gedankengut gewonnen werden sollen. Der Verfassungsschutz muss beobachten, ob gegen Gesetze verstoßen wird. Wenn es Gesetzesverstöße gibt, muss es Verbote geben." Die Auseinandersetzung mit Islamisten sei nicht allein mit dem Gesetzbuch zu gewinnen.

Die Koranverteilung wird in Wien von den Organisatoren selbst zumindest vorübergehend eingestellt. Die Gruppe bestätigte, dass auf weitere Aktionen heuer verzichtet wird. Ab Februar sollen sie aber wiederaufgenommen werden, entsprechende Anträge würden vorbereitet. (Katrin Burgstaller, 26.11.2015)

  • In Wien wird der Koran im Rahmen der vielkritisierten "Lies!"-Aktion verteilt.
    foto: christian fischer

    In Wien wird der Koran im Rahmen der vielkritisierten "Lies!"-Aktion verteilt.

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