Kroatischer Ex-Premier Sanader wieder auf freiem Fuß

26. November 2015, 14:24
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Ivo Sanader am Mittwochabend aus U-Haft entlassen – Politik für ihn "abgeschlossene Sache"

Zagreb – Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist seit gestrigem Mittwoch ein freier Mann. Nachdem das Zagreber Landesgericht die Untersuchungshaft aufgehoben hatte, hat der 62-Jähriger am Abend das Zagreber Gefängnis in Remetinec, wo er die vergangenen drei Jahre verbracht hatte, verlassen.

Sanader zeigte sich laut Medienberichten nicht bitter über die Tatsache, dass er Jahre hinter Gitter verbracht hat. Allerdings sei er unzufrieden, dass so etwas in Kroatien passieren könne, sagte er, als er das Gefängnis verließ.

Vor seinem Fall sei es in Kroatien niemals vorgekommen, dass gegen eine Person vier oder fünf ähnliche Strafverfahren geführt würden, sagte Sanader. Wie er betonte, hätte man diese in einem Verfahren bündeln müssen. Wäre das geschehen, "hätte ich nicht die ganze Zeit im Gefängnis verbracht, sondern wäre frei", so der Ex-Premier.

Sanader: Prozesse politisch motiviert

Der frühere Regierungschef (2003-2009) sieht die Korruptionsprozesse gegen ihn politisch motiviert und zeigt mit dem Finger auf seine Nachfolgerin Jadranka Kosor (Regierungschefin 2009-2011), die ihn nach seinem überraschenden Rücktritt Mitte 2009 sowohl an der Spitze der Regierung als auch der konservativen HDZ-Partei nachgefolgt war. Diese Vorwürfe gegen Kosor hat Sanader am Mittwoch wiederholt.

Politische Themen, darunter das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen, wollte Sanader nicht kommentieren. Die Politik sei für ihn eine "abgeschlossene Sache", sagte er. "Ich habe einige Verfahren, auf die ich mich konzentrieren werde und bin überzeugt, sie zu gewinnen", so der Ex-Premier. Heuer wurden drei Korruptionsurteile gegen ihn aufgehoben und die Fälle zur Neuverhandlung zurückgewiesen. Vor dem Zagreber Landesgericht läuft noch ein weiterer Prozess.

Die Untersuchungshaft für den 62-Jährigen wurde am gestrigen Mittwoch aufgehoben, nachdem das kroatischen Verfassungsgericht am Vortag die Verlängerung der U-Haft als gesetzeswidrig erklärt hatte. Als der Oberste Gerichtshof Ende September das Korruptionsurteil im "Fimi-Media-Fall" aufgehoben hatte, hatte er jedoch die U-Haft für Sanader mit Berufung auf Fluchtgefahr verlängert. Laut dem Höchstgericht wurden die Haftgründe aber nicht ausreichend erklärt, weshalb der Verfassungsbeschwerde Sanaders stattgegeben wurde. (APA, 26.11.2015)

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