Frauenpolitik zwischen Quoten, Boni und Sanktionen

26. November 2015, 14:01
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Parität der Geschlechter in der französischen Verfassung – Kürzung der staatlichen Subventionen bei Nicht-Einhaltung möglich

Wien – Die Tatsache, dass in der neuen oberösterreichischen Landesregierung keine einzige Frau vertreten ist, hat die Diskussion über verpflichtende Frauenquoten in der Politik, wie sie Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert, wieder aufleben lassen. In manchen Ländern Europas gibt es Geldstrafen, wird ein bestimmter Anteil auf Wahllisten nicht erfüllt. Andere setzen auf Anreizsysteme.

"Wenn man eine Quote einführt, braucht es begleitende Sanktionen. Quoten alleine nützen nicht. Es geht daher mehr um die Frage, welche Sanktionen verwendet man", erklärte Politologin Melanie Sully, Leiterin des Instituts Go-Governance in Wien, gegenüber der APA. Um zu sehen, ob die eingesetzten Instrumente wirken, sind mehrere Wahlen nötig, verwies sie außerdem auf Expertenmeinungen.

Frankreich kürzt Gelder

In Frankreich ist die Parität der Geschlechter ist in der Verfassung festgeschrieben, allerdings gibt es keine Regelung, wo auf den Wahllisten die Frauen platziert werden müssen, erklärte die Politologin. Wird der verpflichtende 50-Prozent-Anteil von den Parteien nicht eingehalten, kommt es zu einer Kürzung der öffentlichen Gelder. Die Sanktionen wurden laut Sully kürzlich sogar verschärft, damit auch Großparteien die Vorgaben erfüllen. Der Frauenanteil stieg im Parlament jedenfalls nach der letzten Wahl auf 27 Prozent (davor 22 Prozent).

Portugal setzt auf Strafen

Finanzielle Strafen gibt es auch in Portugal für Parteien, die die gesetzliche Quotenregelung ignorieren. Basierend auf einem Gesetz aus dem Jahr 2006 muss ein Drittel der Kandidaten von jenem Geschlecht sein, das unterrepräsentiert ist – in der Praxis meist die Frauen. Liegt der Anteil nur zwischen 20 und 33 Prozent, wird die staatliche Subvention um ein Viertel gekürzt. Sind es gar weniger als 20 Prozent, droht eine Kürzung um 50 Prozent.

Wahllisten werden abgelehnt

Wirksamer scheint Sully aber die Sanktion, wenn Wahlbehörden eingereichte Listen ablehnen, wie es etwa in Spanien, Belgien oder Slowenien der Fall ist. Dort bekommen Parteien eine zweite Chance, die Liste innerhalb einer Frist noch einmal einzureichen. In Spanien etwa kann die Wahlkommission eine Liste mit weniger als 40 Prozent Frauenanteil ablehnen. Nachdem das in der Vergangenheit allerdings selten passierte, soll die Kommission in Zukunft strenger vorgehen, so die Politologin. In Slowenien wurde 2012 die Liste einer neu gegründeten Partei abgelehnt, woraufhin diese keine TV-Präsenz erhielt und die Vier-Prozent-Hürde verfehlte, erklärte Sully weiter.

Auch in Serbien wird die Teilnahme von Listen mit weniger als einem Drittel Frauen an der Wahl verhindert und die staatliche Förderung gestrichen. Das irische Parteienfinanzierungsgesetz von 2012 sieht eine Frauenquote unter den Kandidaten von 30 Prozent vor. Wird diese Verpflichtung nicht umgesetzt, gehen bis zu 50 Prozent der öffentlichen Gelder verloren. Ab 2019 ist ein Frauenanteil von 40 Prozent vorgegeben. Ob die Regelung in Irland wirkt, werde sich nächstes Jahr bei den ersten Wahlen nach dem Gesetzesbeschluss zeigen, so Sully.

Anreize statt Sanktionen

Die Länder setzen aber nicht nur auf Sanktionen, sondern auch Anreize. So bekommen beispielsweise in Georgien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien Parteien mehr Geld, falls ihre Kandidatenlisten einen höheren Frauenanteil aufweisen. Für einen Frauenanteil von 20 Prozent bekommen die Parteien in Georgien zehn Prozent mehr Unterstützung.

In Finnland übrigens müssen die Parteien zwölf Prozent der Mittel, die sie vom Staat bekommen, Frauenbewegungen in ihren Parteien widmen. Zusätzlich zu Quoten in der Verfassung und in Gesetzen gibt es teilweise auch Parteienquoten, wie sie etwa die SPÖ in Österreich hat.

Dass diese allerdings relativ wenig Wirkung hatte, zeigte sich im Fall Sonja Ablinger. Die Aushebelung der im Parteistatut verankerten Quote wurde damals von der Partei mit der Wahlordnung erklärt. Inzwischen wurde nachjustiert: Die neue Quotenregelung ermöglicht es dem Bundesparteivorstand einzugreifen, wenn das Bundesland auf seinen Liste zu wenig Frauen stehen. Die Mindestquote blieb bei 40 Prozent und die Liste ist im Reißverschlussprinzip zu erstellen. Werden die Listen von den Ländern nicht statutenkonform umgestellt, muss der Bundesvorstand die Liste in weiterer Folge korrigieren. Das Nachrücken auf ein frei gewordenes Mandat hat "unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen" zu erfolgen. (APA, 26.11.2015)

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