Frauenpolitikerinnen wollen mehr Frauen in der Politik

26. November 2015, 13:57
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Treffen von Vertreterinnen aller Parteien – SPÖ, ÖVP und Grüne diskutieren gemeinsamen Antrag

Wien – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat die Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien zu einem Gespräch getroffen, um über das gemeinsame Bemühen, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, zu diskutieren. Heinisch-Hosek hatte ja nach Bildung der oberösterreichischen Landesregierung – die komplett ohne Frauen auskommt – auf eine Frauenquote gepocht und einen Termin angekündigt.

Das Gespräch fand gestern, Mittwoch, statt. Der Einladung waren die Mandatarinnen Gisela Wurm (SPÖ), Dorothea Schittenhelm (ÖVP), Carmen Schimanek (FPÖ), Berivan Aslan (Grüne), Claudia Gamon (NEOS) und Martina Schenk (Team Stronach) gefolgt. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass Maßnahmen nötig sind, um mehr Frauen für ein politisches Engagement zu motivieren.

Mehr Repräsentanz

"Es freut mich, dass meine Einladung von allen Parteien angenommen wurde. Ich werte das als Zeichen dafür, dass eine gute Repräsentation der Frauen in der Politik ein gemeinsames Anliegen ist und etwas getan werden muss, um die derzeitige Situation zu verbessern", erklärte die Ministerin in einem Statement gegenüber der APA. Sie will mit den Frauensprecherinnen weiter im Austausch bleiben und versuchen, die Repräsentanz der Frauen in der Politik zu stärken, hielt die Ressortchefin fest.

Heinisch-Hosek hatte die frauenlose oberösterreichische Landesregierung vor rund einem Monat als "enormen Rückschritt" bezeichnet. Sie forderte dann auch eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent auf allen Wahllisten.

Rot-schwarz-grüner Antrag in Planung

SPÖ, ÖVP und Grüne diskutieren nun einen gemeinsamen Antrag für Frauenförderung in der Politik. Bei dem Gespräch mit Heinisch-Hosek habe es mit den anderen Parlamentsfraktionen hierfür noch keine Einigung gegeben. Gemeinsames Ziel sei es jedoch, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, wurde eine weitere Zusammenarbeit versichert.

Alle Parteien seien sich einig gewesen, dass es mehr Frauen in der Politik geben soll – der Weg dahin sei jedoch unterschiedlich, meinte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. SPÖ, ÖVP und die Grünen wollen daher nun einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, die genaue inhaltliche Ausgestaltung sei jedoch noch offen. Wurm könnte sich vorstellen, die Klubförderung künftig an den Frauenanteil zu knüpfen. Auch über eine Änderung der Nationalratswahlordnung könne gesprochen werden. "Ergebnis muss jedenfalls sein, dass mehr Frauen im Parlament sitzen."

ÖVP will "alles diskutieren"

Auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat das Treffen der Frauensprecherinnen und das gemeinsame Bemühen um mehr Frauen in der Politik positiv bewertet. Es gebe eine gute Gesprächsbasis, wenn auch die Zugänge recht unterschiedlich seien, sagte sie zur APA. Welche konkrete Maßnahmen ergriffen werden könnten, ist für Schittenhelm noch offen. Gesetzliche Regelungen sind für sie jedenfalls nicht ausgeschlossen. "Diskutieren kann man alles, aber wir sind erst am Beginn." Ins Auge gefasst wurden etwa Beispiele aus dem Ausland, wo Wahllisten ohne einen bestimmten Frauenanteil nicht akzeptiert werden. Ob dies hierzulande verfassungsrechtlich halten würde, sei eine Frage, die in der ersten Runde angesprochen wurde.

Grüne wollen finanzielle Sanktionen

Die Grünen schlagen etwa ein Modell vor, das die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil knüpft. Bei Nichterfüllung einer bestimmten Quote soll ein Teil der Förderung gestrichen werden, erklärte Berivan Aslan. Vorstellbar ist auch für sie, dass Wahllisten mit zu geringem Frauenanteil nicht akzeptiert werden. Wünschenswert wäre natürlich ein 50 Prozent-Anteil, Aslan spricht sich jedoch für eine schrittweise Umsetzung, beginnend etwa bei 30 Prozent, aus. "Ohne Quoten und Sanktionen kann es nicht funktionieren, es braucht konkrete politische Instrumente", betonte die Abgeordnete.

FPÖ gegen Quoten

Weiterhin klar gegen eine Quote sind hingegen die Freiheitlichen. "Förderung und Unterstützung auf allen Ebenen, da sind wir gerne dabei", stellte Carmen Schimanek gegenüber der APA fest. Das derzeitige Ermittlungsverfahren für ein Nationalratsmandat hält sie aber für ausgewogen und sinnvoll. "Natürlich bin ich dafür, dass wir mehr Frauen in die Politik bekommen, die Rahmenbedingungen sollten daher so gestaltet werden, dass es für Frauen attraktiver wird." Schimanek ist in Tirol gerade dabei, Kandidatinnen für die Gemeinderatswahlen zu finden – für viele Frauen sei die Kommunalpolitik zeitlich aber nicht zu schaffen.

Team Stronach sieht Querschnittsmaterie

Das Team Stronach lehnt Quoten und finanzielle Sanktionen für Parlamentsklubs ebenfalls ab. Das Thema sei eine Querschnittsmaterie und betreffe nicht nur das Frauenministerium allein mit seinem recht geringen Budget, meinte die Abgeordnete Martina Schenk. Ansetzen müsse man in "vielen Bereichen", verwies sie etwa auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Schenk pocht wie die FPÖ-Kollegin auf gute Rahmenbedingungen, die es Frauen mit Kindern erlauben, sich politisch zu engagieren.

Neos haben nur eine Frau im Klub

Auch die Neos sind der Ansicht, dass es mehr Frauen in gesetzgebenden Gremien braucht, wollen allerdings keine Quoten. Diese seien "nicht die geeignete Maßnahme", hieß es in einer Stellungnahme von Frauensprecherin Claudia Gamon – die einzige Frau in der pinken Fraktion. Für andere Möglichkeiten zur Frauenförderung zeigte man sich jedoch offen und will weiterhin mit den anderen Klubs an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. (APA, 26.11.2015)

  • So groß, wie er jetzt ist, ist der Frauenanteil in der Politik klar zu klein. Da ist sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit den Vertreterinnen aller Parteien einig.
    foto: matthias cremer

    So groß, wie er jetzt ist, ist der Frauenanteil in der Politik klar zu klein. Da ist sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit den Vertreterinnen aller Parteien einig.

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