Abgabe auf Luxuspensionen bringt nur noch 1,2 Millionen

26. November 2015, 12:45
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Erwartet wurden sieben Millionen Euro, der Rückgang hängt mit der Steuerreform zusammen

Wien – Die Sonderabgabe auf besonders hohe Pensionen verpufft schön langsam. Das Finanzministerium rechnet für kommendes Jahr nur noch mit Einnahmen von 1,2 Millionen Euro aus diesem Posten, geht aus einer Anfragebeantwortung an die Neos hervor. Bei der Einführung der Abgabe hatte der damalige Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch sieben Millionen erwartet.

Dass die Sonderabgabe nun nur noch eine gute Million einbringt, hängt mit der Steuerreform zusammen, die eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage beinhaltet – und diese ist entscheidend dafür, ob die Abgabe überhaupt zu leisten ist. Konkret ist im Gesetz festgehalten, dass die Sonderpension nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Ist sie allerdings schon vereinbart, kann sie das 3,5-Fache der Höchstbeitragsgrundlage betragen.

Höhere Höchstbeitragsgrundlage hilft

Zudem ist die Höchstbeitragsgrundlage noch entscheidend dafür, wie hoch der Abzug von der Sonderpension ist. Das heißt, wird diese außertourlich angehoben, rutscht so mancher Pensionist in eine Stufe herunter, in der der Abzug geringer ist, als er bis dahin war.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker will nun, dass die Grenzen, ab denen Luxuspensionen gekürzt werden, an einem Fixbetrag und nicht an der Höchstbeitragsgrundlage festgemacht werden. Denn jetzt führe jede Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage indirekt zu einer Bezugserhöhung der Luxuspensionisten. Die Neos werden einen entsprechenden Antrag am Donnerstag im Nationalrat einbringen. (APA, 26.11.2015)

  • Sieben Millionen Euro sollten hereinkommen über die Sonderabgabe auf "Luxuspensionen", tatsächlich werden es nur 1,2 Millionen Euro.
    foto: apa / jens kalaene

    Sieben Millionen Euro sollten hereinkommen über die Sonderabgabe auf "Luxuspensionen", tatsächlich werden es nur 1,2 Millionen Euro.

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