Cameron will britische Luftangriffe gegen IS auf Syrien ausweiten

26. November 2015, 12:10
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Bisher ist Großbritannien nur im Irak aktiv – Labour-Chef Corbyn lehnt Angriffe ab

London – Der britische Premierminister David Cameron hat kurz vor einem Besuch in Wien bei den Abgeordneten seines Landes erneut für eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien geworben. "Ich denke, dass wir jetzt die Entscheidung treffen sollten, die britischen Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten", sagte Cameron am Donnerstag vor einer Rede im Parlament.

Es sei falsch, dass andere Länder die Sicherheit Großbritanniens verteidigen müssten. Der IS dürfe Syrien nicht länger als "Rückzugsort" nutzen, erklärte Cameron. Die Bedrohung werde so immer größer.

Großbritannien beteiligt sich bisher nur an den Luftangriffen gegen den IS im Irak. 2013 war Cameron mit Plänen für eine Ausweitung des Einsatzes auf Syrien im Parlament gescheitert. Nach den Anschlägen von Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte, unternimmt er nun einen neuen Vorstoß. Es wird damit gerechnet, dass er die Abgeordneten noch vor Beginn der Winterpause Mitte Dezember über Luftangriffe in Syrien abstimmen lassen will.

Labour gegen Angriffe in Syrien

Ob Cameron diesmal grünes Licht von den Abgeordneten bekommt, ist aber unklar. Weil es bei seinen Konservativen einige Abweichler geben dürfte, ist Cameron auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt Luftangriffe in Syrien ab. Erst Anfang November hatte auch der Auswärtige Ausschuss des Parlaments Camerons Pläne als "inkohärent" zurückgewiesen. Luftangriffe gegen den IS seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen die Jihadisten gebe.

Widerstand gibt es in der Labour-Partei nicht zuletzt deshalb, weil viele den Irak-Krieg 2003 und seine Folgen als katastrophal und als Grund für das Entstehen des IS sehen. Auch gibt es – wie 2003 – Bedenken wegen der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation eines Einsatzes in Syrien.

Cameron hatte am Montag dem französischen Präsidenten François Hollande die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen den IS zugesichert. Am Donnerstagnachmittag wird Cameron in Wien zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet. Auch Österreich hatte zuletzt angekündigt, die internationale Koalition gegen den IS unterstützen zu wollen. (APA, 26.11.2015)

  • Der britische Permier David Cameron versucht im Parlament eine Mehrheit für britische Luftangriffe in Syrien zu bekommen.
    foto: ap photo/kirsty wigglesworth)

    Der britische Permier David Cameron versucht im Parlament eine Mehrheit für britische Luftangriffe in Syrien zu bekommen.

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