Wann Falschaussagen im U-Ausschuss keine Konsequenzen haben

26. November 2015, 12:57
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Der Oberste Gerichtshof lässt in den Telekom-Prozessen den Vorwurf der falschen Beweisaussage neu verhandeln. DER STANDARD erklärt, warum

Wien – Unlängst hat der Oberste Gerichtshof die Untreue-Schuldsprüche für den Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und den früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger bestätigt. Aufgehoben hat er allerdings in beiden Fällen die Höhe des Strafmaßes, nachdem dem Erstgericht in einem Anklagepunkt ein Fehler unterlaufen ist. Weil Rumpold und Hochegger der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären ohne Überprüfung für schuldig befunden wurden, muss der Vorwurf vor der ersten Instanz neuerlich verhandelt werden.

Interessierte U-Ausschuss-Beobachter kannten bisher vor allem das Recht der Entschlagung von Zeugen, wenn gegen sie selbst ermittelt wird. Dürfen Auskunftspersonen unter gewissen Umständen also sogar ohne Konsequenzen die Unwahrheit sagen? Immerhin drohen bis zu drei Jahre Haft bei Falschaussagen. Der Parlamentsexperte und Jurist Werner Zögernitz verweist darauf, dass bereits 1997, also schon die alte U-Ausschuss-Verordnung in dieser heiklen Frage an das Strafgesetzbuch angelehnt wurde, das unter Paragraf 290 den "Aussagenotstand" kennt.

Entschlagung als Schuldeingeständnis

Unter Absatz 1a wird dort ausgeführt, dass ein einschlägiger Täter "ferner nicht zu bestrafen" sei, "wenn sich die Untersuchung des Ausschusses (…) gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden".

Der "Aussagenotstand" ist also dann wichtig, "wenn der U-Ausschuss bei der Entschlagung einer Person dies als Schuldeingeständnis interpretieren würde", erklärt Zögernitz unter Berufung auf die damaligen Geschäftsordnungserläuterungen.

Keine unmittelbaren Folgen

Mit einem stark vereinfachten Beispiel verdeutlicht David Loretto von der Parlamentsdirektion die Funktion des Paragrafen: "Wenn Sie jemand fragt, ob Sie in der Mordnacht am Tatort waren, und Sie entschlagen sich, ziehen Sie womöglich einen Verdacht auf sich." Die Folge könnten Ermittlungen sein, der Zeuge vor Gericht oder die Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss, wo freilich keine Mordfälle behandelt werden, würde sich mit der Entschlagung selbst belasten – und käme also in einen Aussagenotstand.

Auf bestehende und neue U-Ausschüsse wird das Urteil des Obersten Gerichtshofes keine unmittelbaren Folgen haben, sagt Loretto. "Man wird in Zukunft nicht anders vorgehen."Im Fall der Telekom-Prozesse müsse das Gericht nun prüfen, ob bei Rumpold und Hochegger ein Aussagenotstand gegeben war oder nicht. Das neue Urteil kann Einfluss auf die Länge der Haftstrafen haben. Hochegger war in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, Rumpold zu drei Jahren. Das Strafausmaß kann allerdings nur niedriger und nicht höher ausfallen. (Lisa Kogelnik, Nina Weißensteiner, 26.11.2015)

Wissen: Paragraf 290 Strafgesetzbuch "Aussagenotstand"

(1) Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können und wenn er

1. nicht wußte, daß dies der Fall war,

2. den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus der Offenbarung

3. drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder

zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.

(1a) Der Täter ist nach § 288 Abs. 3 ferner nicht zu bestrafen, wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden.

(2) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.

(3) Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist, wahrheitsgemäß auszusagen.

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