Haftstrafe von Journalistin Gao in China um zwei Jahre gesenkt

26. November 2015, 11:32
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Die 71-Jährige arbeitete auch für die Deutsche Welle, wegen einer Herzerkrankung könnte sie früher freikommen

Peking – Die Haftstrafe der in China wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilten Journalistin Gao Yu ist um zwei Jahre reduziert worden. Das teilte ihr Anwalt am Donnerstag nach einer Gerichtsentscheidung in Peking mit. Es handle sich um eine "leichte Verbesserung", kommentierte Mo Shaoping die neue Strafe von fünf Jahren Haft.

Möglicherweise könne seine 71-jährige Mandantin aus gesundheitlichen Gründen früher freigelassen werden, da sie in der Haft Herzprobleme bekommen habe, sagte Mo. Die renommierte und mehrfach ausgezeichnete Journalistin, die auch für die Deutsche Welle arbeitete, war im April wegen illegaler Weitergabe von Regierungsunterlagen an Ausländer zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Berichten zufolge ging es um ein internes Papier der Kommunistischen Partei. Darin sei zu einer entschiedenen Unterdrückung abweichender Meinungen aufgerufen worden. Außerdem sei vor Demokratien nach westlichem Vorbild und Kritik an der historischen Bilanz der Kommunistischen Partei gewarnt worden. Das Urteil hatte international Proteste ausgelöst.

Gao war bereits nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 festgenommen worden. In den 1990er Jahren wurde sie für ihre politischen Schriften ebenfalls wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" für sechs Jahre ins Gefängnis gesteckt. Ende April 2014 wurde Gao vor dem 25. Jahrestag der Tiananmen-Proteste mit Dutzenden anderen Regierungskritikern vorübergehend festgenommen. Das International Press Institute setzte Gao im Jahr 2000 auf seine Liste der 50 "Helden der Weltpresse". Die USA fordern ihre sofortige Freilassung.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten berichtete. Mit 44 Journalisten in Haft sei zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt worden. Das Vorgehen gegen Gao Yu sei symptomatisch für den zunehmenden Druck, der auf Journalisten ausgeübt werde. (APA, AFP, 26.11.2015)

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