Urteil: Indexgebundene A1-Tariferhöhung kein Kündigungsgrund

26. November 2015, 10:38
85 Postings

Telekom-Unternehmen setzt sich vor EuGH durch

Der der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem größten Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Österreich, A1 Telekom Austria, recht gegeben, wonach eine indexgebundene Tariferhöhung von A1 kein Kündigungsrecht durch den Konsumenten auslöst. Damit hat sich A1 gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) durchgesetzt.

Entgeltanpassung

In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird darauf verwiesen, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, ein berechtigtes Interesse daran haben können, die Preise und Tarife ihrer Dienstleistungen zu ändern. Außerdem sehe die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von A1 Telekom Austria enthaltene strittige Klausel eine Entgeltanpassung anhand eines objektiven Verbraucherpreisindex vor, der von einer staatlichen Stelle vorgegeben werde.

Eine solche Entgeltanpassung, die auf einer "klaren, präzisen und öffentlich zugänglichen Indexierungsmethode beruht, versetzt die Endnutzer nicht in eine andere vertragliche Situation, als sie sich aus dem Vertrag ergibt, dessen Inhalt durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen präzisiert wird, die die fragliche Klausel enthalten", so der EuGH.

Kopplung an Verbraucherpreisindex

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom sehen eine Kopplung der Tarife an den Verbraucherpreisindex vor und schließen ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall einer indexbedingten Tariferhöhung aus. Nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation muss das im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Kündigungsrecht des Kunden bei nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen auch in einem solchen Fall bestehen. Er hatte die A1 daher auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln geklagt.

Das Erstgericht gab dieser Klage in vollem Umfang statt und die dagegen eingelegte Berufung von A1 blieb ohne Erfolg. Der im Weg der Revision von der Telekom angerufene Oberste Gerichtshof ersuchte den EU-Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Universaldienstrichtlinie. Bereits im Schlussantrag des Generalanwalts vom Juli war A1 recht gegeben worden. (APA, 26.11.2015)

Link

A1

  • Sieg für A1 vor dem EuGH.
    foto: reuters/heinz-peter bader/

    Sieg für A1 vor dem EuGH.

Share if you care.