Bearbeitungsgebühren für Kredite gesetzeswidrig

26. November 2015, 10:16
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Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt erstinstanzliches Urteil – Konsumentenschützer hatten Bank für Tirol und Vorarlberg geklagt

Wien/Innsbruck – Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr gesetzeswidrig. Zuvor hatte bereits das Landesgericht Innsbruck diese für unzulässig erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geklagt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die BTV hatte für Konsumkredite eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,5 Prozent und für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite ein Prozent der Kreditsumme verrechnet. Schon die Koppelung der Höhe der Gebühr an den ausgeliehenen Betrag sei eine "gröbliche Benachteiligung der Kunden", urteilte das Landesgericht. Im erstinstanzlichen Urteil hieß es, es sei nicht nachzuvollziehen, warum Kreditverträge über höhere Summen "zwingend und in jedem Fall einen höheren Bearbeitungsaufwand nach sich ziehen sollten". Nachteilig sei auch, dass die gesamte Abgabe auf die Konsumenten abgewälzt werde.

Ähnliches Urteil in Niederösterreich, Verbot in Deutschland

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung nun inhaltlich und ergänzte, dass die Kreditbearbeitungsgebühren bereits dem Grunde nach benachteiligend seien. Die Bank verrechne das Entgelt in Zusammenhang mit dem Aufwand bis zur endgültigen Zuzählung des Kredits, etwa für die Erstellung einer Haushaltsrechnung oder Kreditprüfung.

Das betreffe teilweise Aufwendungen, zu denen die Bank gesetzlich verpflichtet sei, sowie Aufwendungen, die zwingend mit der Abwicklung des Kreditverhältnisses einhergingen, sodass der Verbraucher davon ausgehen dürfe, dass diese bereits mit dem Vertragsentgelt abgedeckt seien. "Wenn der Bank in Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten Kosten entstehen, sollen diese nicht auf die Kunden abgewälzt werden", erklärte VKI-Juristin Beate Gelbmann in einer Aussendung.

Auch am Landesgericht Sankt Pölten hatten die Konsumentenschützer mit einer Beschwerde wegen der Kreditbearbeitungsgebühren gegen die Hypo NÖ nicht rechtskräftig Erfolg. Dort stieß sich das Gericht zudem an der Intransparenz der Gebühr. In Deutschland hatte das Bundesgericht die Kreditgebühr bereits im Vorjahr verboten. (APA, 26.11.2015)

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