Britische Regierung verzichtet auf Kürzung von Sozialhilfe

25. November 2015, 20:31
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Keine Einschnitte bei Polizei nach Anschlägen von Paris

London – Die britische Regierung hat Kürzungen von zwölf Milliarden Pfund (17 Milliarden Euro) bei den Sozialausgaben angekündigt, aber überraschend auf umstrittene Einschnitte bei der Hilfe für die Ärmsten verzichtet. Nach scharfer Kritik an den Plänen erklärte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament, die Sozialhilfe für Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht zu beschneiden. "Ich habe auf die Sorgen gehört. Ich habe sie gehört und verstanden", sagte Osborne unter dem Applaus der Abgeordneten bei der Vorstellung eines überarbeiteten Budgetplans.

Nicht nur die oppositionelle Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, sondern auch Teile der regierenden Konservativen hatten die Kürzung der Sozialausgaben als zu weitreichend kritisiert. Die Regierung von David Cameron erlitt im Oktober eine Niederlage, als das Oberhaus ihre Pläne zur Kürzung der sogenannten Tax Credits zurückwies. Osborne hielt am Mittwoch aber daran fest, zwölf Milliarden Pfund im Sozialbereich einzusparen. Damit will er bis 2019/2020 ein ausgeglichenes Budget erreichen.

Keine Kürzungen mehr bei Polizei

Zugleich kündigte Osborne an, die Mittel für den sozialen Wohnbau auf zwei Milliarden Pfund pro Jahr zu verdoppeln. Damit wolle die Regierung "im größten Wohnbauprogramm seit den 1970er-Jahren" 400.000 Sozialwohnungen errichten, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern. Er versicherte außerdem, nicht weiter bei der Polizei zu kürzen. "Heute ist nicht die Zeit für weitere Einschnitte bei der Polizei", sagte Osborne im Hinblick auf die verschärften Sicherheitsvorkehrungen nach den Anschlägen von Paris am 13. November.

Das Land solle "raus aus den roten Zahlen, rein in die schwarzen" gebracht werden, erklärte Osborne. Das Defizit soll in den kommenden Jahren stetig schrumpfen, im Budgetjahr 2019/20 will der Finanzminister einen Überschuss von gut zehn Millionen Pfund erwirtschaften. Zugleich sollen die öffentlichen Ausgaben bis dahin steigen. Im laufenden Budgetjahr werde das Defizit bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, kündigte Osborne an. 2016/17 soll die Neuverschuldung aber nur noch 2,2 Prozent betragen und damit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen.

Ähnliche Pläne hatten die Tories schon 2010 angekündigt, als sie die Labour-Regierung ablösten, waren damit aber gescheitert. Die Opposition wertete die Ankündigungen als Bewerbung Osbornes um die Nachfolge von Cameron, der angekündigt hat, sich im Jahr 2020 nicht ein drittes Mal zur Wahl zu stellen. (APA, 25.11.2015)

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