Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist am Mittwoch in der Budgetdebatte Befürchtungen entgegengetreten, dass mit der Kürzung der Dienstgeberbeiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) Familienleistungen gefährdet sind. Diese seien bis 2018 gesichert, sie "stehe dafür gerade, dass wir sie um keinen Euro kürzen werden", sagte Karmasin.

Es gebe "keinen Zusammenhang zwischen dem Entschuldungsgrad des Flaf und dem Willen zu familienpolitischen Leistungen", sagte die Ministerin. So sei die Familienbeihilfe beim höchsten Flaf-Minus erhöht worden. Und von der Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Flaf würden auch die Familien profitieren, kämen doch auch ihnen die dadurch erhofften Arbeitsplätze zugute.

Kritik von der Opposition

Die Opposition hatte in der Debatte scharf kritisiert, dass die beim Arbeitsmarktgipfel vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten den Flaf – nämlich die Senkung der Dienstgeberbeiträge dafür – trifft. FPÖ und Grüne befürchteten über kurz oder lang Einbußen für die Familien. Die Neos haben diese Sorge nicht, weil, wie Neos-Abgeordneter Michael Pock sagte, die Regierung "im Schuldenmachen geübt" sei. Die SPÖ versprach, streng darauf zu achten, dass Familienleistungen nicht gekürzt werden – macht sich aber auch Sorgen über die langfristige Zukunft des Fonds.

Karmasin hat nämlich schon im Ausschuss angekündigt, dass die angepeilte Entschuldung im Jahr 2019 nicht machbar sei und nach hinten verschoben werden müsse. Der Flaf, über den Familienbeihilfe und Karenzgeld abgewickelt werden, macht den Löwenanteil des Budgets des Familienressorts aus. Für dieses sind im kommenden Jahr 7,09 Milliarden Euro Ausgaben – 64,3 Millionen mehr als 2015 – veranschlagt, dem gegenüber stehen Einnahmen von 7,31 Milliarden Euro. (APA, 25.11.2015)