Treffen im Sicherheitstrakt in Zagreb

25. November 2015, 17:34
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Viele Staatschefs Mittel- und Südosteuropas kamen am Mittwoch in Zagreb zusammen, um ihre Migrationspolitik besser zu koordinieren.

Die kroatische Hauptstadt wurde am Mittwoch anlässlich des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden komplett abgesperrt. Biden kam zum Treffen der Staatschefs der Region im Rahmen des "Brdo-Brijuni"-Prozesses, der 2010 von Kroatien und Slowenien initiiert worden war. Biden ging es in Zagreb darum, die Unterstützung der USA für die Region zu unterstreichen – schließlich steht der Nato-Beitritt Montenegros vor der Tür. Er spielte auf sein Alter (73) an und meinte, er sei bereits zu Titos Zeiten hier gewesen.

Auch die Präsidenten von Montenegro, Albanien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Slowenien und Österreich fanden sich bei Gastgeberin Kolinda Grabar-Kitarovic in Zagreb ein. Der Slowene Borut Pahor betonte vor dem Treffen, dass die Sicherheit auf dem Westbalkan eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft sei. Zentral waren bei den Gesprächen in Zagreb auch die Flüchtlingskrise und die Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung. Zur Migration wurden keine Vereinbarungen getroffen, beim Terror gab es einen Aufruf zu gemeinsamen Lösungen.

Kettenreaktion

Slowenien forciert auch aus innenpolitischen Gründen eine weitere Beschränkung des Flüchtlingsstroms. Nachdem Ljubljana vergangene Woche angekündigt hatte, nur mehr Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ins Land zu lassen, haben die im Süden liegenden Staaten dieselbe Politik eingeführt.

Diese Kettenreaktion ist bei allen weiteren Maßnahmen zu erwarten. Auch Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen offiziell nur mehr "Kriegsflüchtlinge" ins Land. Seit einer Woche harren Tausende Menschen vor allem aus Pakistan, Bangladesch und dem Iran an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Die Flüchtlingspolitik in Mittel- und Südosteuropa passt zu den deutschen Plänen, sich künftig auf syrische Kontingentflüchtlinge zu fokussieren. Offensichtlich sollen Nicht-Kriegsflüchtlinge von der EU ferngehalten werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte dies am Mittwoch. Asylwerber aufgrund ihrer Nationalität auszusuchen, verletze die Menschenrechte. Rechtlich betrachtet kann Mazedonien Flüchtlinge, die in Griechenland geschützt sind, an der Grenze zurückweisen. Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien kommt, seit Flüchtlinge vermehrt über die Balkanroute kommen, eine neue Rolle zu. Ursprünglich war man in Brüssel nicht davon ausgegangen, dass Flüchtlinge durch Mittel- und Südosteuropa reisen, weil die Dublin-Regelung ja vorsieht, dass die Asylverfahren bereits in den EU-Balkan-Staaten Rumänien, Bulgarien und Griechenland abgewickelt würden, erklärt der Experte Tobias Flessenkemper.

Szenario nicht vorgesehen

Die Westbalkanstaaten mussten im Rahmen der Visaliberalisierung 2008 ihre Asylgesetzgebung ans EU-Niveau anpassen. Die Region wurde aber als in den EU-Raum integriert gedacht. "Damals hat niemand damit gerechnet, dass das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt wird", so Flessenkemper. Die jetzige Überforderung in den Staaten Südosteuropas hat daher insofern damit zu tun, dass dieses Szenario nicht vorgesehen war. (Adelheid Wölfl, 25.11.2015)

  • Mazedoniens Polizei lässt 2000 Menschen nicht über die Grenze.
    foto: reuters / yannis behrakis

    Mazedoniens Polizei lässt 2000 Menschen nicht über die Grenze.

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