Invalidität: Schwarze fordern strengere Regelungen

25. November 2015, 17:26
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Gesetze für Wirtschaftskammer "zu wenig treffsicher" – Kritik von ÖVP an Sozialminister

Wien – Nach der enttäuschenden ersten Zwischenbilanz zur neuen Invaliditätspension fordern ÖVP und Wirtschaftskammer deutliche Nachschärfungen. Wie berichtet bekommen unter 50-Jährige, die vorübergehend arbeitsunfähig werden, seit Anfang 2014 keine Pension mehr, sondern ein sogenanntes Rehabilitationsgeld. Ziel ist es, diese Menschen medizinisch zu behandeln bzw. auf einen neuen Job umzuschulen.

Von mehr als 17.500 Beziehern von Rehabilitationsgeld haben aber bisher weniger als 90 eine AMS-Schulung begonnen. Wirtschaftskammer-Sozialexperte Martin Gleitsmann spricht im STANDARD-Gespräch von "dramatischen Zahlen".

Zu viel Spielraum

Die Gesetze seien offenbar "zu wenig treffsicher". Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei der Frage, wann berufliche Umschulungen für die Betroffenen zumutbar seien. Hier gebe es offenbar zu viel Spielraum. Außerdem brauche es mehr Flexibilität, auf welche Ausbildungen vermittelt werden könne (Stichwort Berufsschutz).

Aus Gleitsmanns Sicht ist das Rehabilitationsgeld auch zu hoch. In vielen Fällen bekämen die Betroffenen mehr als bei der alten Invaliditätspension. "Nicht besonders toll zu klappen" scheine auch das Zusammenspiel von Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkassen und Arbeitsmarktservice. "Wir müssen nachdenken, wie wir das besser organisieren, damit die Dinge ineinandergreifen und nicht eine Institution auf die andere abschiebt."

"Untertreibung des Jahres"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kündigte bereits – noch nicht näher konkretisierte – Änderungen an. Dass er von "Verbesserungspotenzial" sprach, ist für ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald "die Untertreibung des Jahres". Der Sozialminister sei gefordert, "effiziente Vorschläge zu machen". Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei sinnvoll – "aber dann muss man das auch tun". (Günther Oswald, 25.11.2015)

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