Umweltstandards geraten unter Druck

26. November 2015, 05:30
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Wenn von Bürokratieabbau und Vereinfachung der Verwaltung die Rede ist, sind Umweltschützer alarmiert

Wien – Alle reden von "Verwaltungsvereinfachung", dahinter dürfte aber ein Angriff auf die Standards im Umwelt- und Naturschutz stecken. Das zumindest beobachtet Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands (UWD). Maier sieht einen zweifachen Angriff auf den Umweltschutz: "In Österreich spricht man zunehmend von 'Verfahrensflut', von zeitlichen Verzögerungen in Genehmigungsverfahren und einem Anstieg von Verfahrenskosten. Dahinter steckt das Interesse der Wirtschaft, Regeln abzubauen, die dem Umweltschutz dienen."

Maier hält dem entgegen, dass die Umweltgesetze keineswegs sinnvolle Projekte verhindern: Die Unternehmen hätten gelernt, mit den europaweit gültigen Regeln von Natura 2000 umzugehen, es gebe sehr wohl auch Betriebsansiedlungen in Natura-2000-Gebieten.

Verwaltungsvereinfachung schon erreicht

Und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist – entgegen etwa der Einschätzung von Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer im STANDARD – in der Praxis vor allem eine Verwaltungsvereinfachung. Nach den Daten des Umweltbundesamtes dauert es im Schnitt nur 4,6 Monate von der Einreichung eines Projekts bis zum Feststellungsbescheid, dass eine UVP durchzuführen ist – und das liegt vor allem an ungenügenden Einreichunterlagen. Wenn die Unterlagen vollständig waren, wurde die UVP im Jahr 2014 im Schnitt nach 2,9 Monaten eingeleitet, das ist deutlich schneller als in den Jahren davor.

Auch die Dauer des eigentlichen UVP-Verfahrens ist in den vergangenen Jahren nachweislich gesunken: Dauerte es 2009 noch 21,9 Monate vom Genehmigungsantrag bis zum Abschluss des Verfahrens, so waren es 2014 nur noch 13 Monate.

73 Prozent der UVP-Projekte bewilligt

Tatsächlich dürfte die (vor Beschluss des UVP-Gesetzes 1993) von Wirtschaftsvertretern geforderte Verfahrenskonzentration zu einer Vereinfachung der Bewilligungen geführt haben. "Das UVP-Verfahren führt zu einer Vorhabensoptimierung bereits in der Planungs- und Projektierungsphase, etwaige Genehmigungshindernisse werden bereits frühzeitig aufgezeigt", stellt das Umweltbundesamt in einer Studie fest.

Und: 73 Prozent der 410 seit dem Jahr 2000 eingereichten Projekte wurden bewilligt, 18 Prozent der Verfahren laufen noch. Nur vier Prozent wurden nicht bewilligt oder zurückgewiesen – der Rest wurde von den Projektwerbern zurückgezogen.

Bürokratie ist anderswo

Maier sieht einen anderen Grund für die Angriffe auf die geltende Umweltgesetzgebung: "Natürlich werden die Unternehmer von ständig wachsender Bürokratie belastet, die wahren Fesseln finden sich im Arbeitszeitgesetz oder bei den Lohndumping-Vorschriften – aber da haben sich die Sozialpartner nicht geeinigt. Also klagt die Wirtschaft über den Naturschutz, weil da kein Sozialpartner dagegenhält. Aber die Fokussierung auf Umweltbestimmungen steht in keinem Verhältnis zu den anderen Themen, die Unternehmen belasten."

Druck auch in Brüssel

Dies ist allerdings kein rein österreichisches Phänomen. Auch im europäischen Kontext kommen die Umweltstandards unter Druck.

Die Richtlinien 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) und 79/409/EWG (kurz Vogelschutzrichtlinie), die die Grundlage für Natura 2000 bilden, werden derzeit von der EU-Kommission einer Evaluierung unterzogen, denn die EU-Kommission hat bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Im Zuge des 2012 gestarteten EU Regulatory Fitness and Performance Programme (Refit) werden auch die beiden Naturschutzrichtlinien geprüft.

Elf Umweltminister für bewährte Standards

In den Prozess, der im März 2016 abgeschlossen werden soll, haben sich 500.000 Bürger mit Stellungnahmen eingebracht, elf Umweltminister von EU-Staaten haben dezidiert erklärt, dass sie an den beiden Richtlinien festhalten wollen. Der österreichische Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) kann das nicht, denn Naturschutz ist Ländersache. (Conrad Seidl, 26.11.2015)

  • Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich.

    Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich.

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