Saudi-Arabiens goldene Zeiten sind vorbei

Analyse26. November 2015, 05:30
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Seit dem Tod von König Abdullah im Jänner hat sich die saudi-arabische Politik sehr verändert: Sie ist aktiver, aber das kostet viel Geld – und das bei einem permanent tiefen Ölpreis

Riad/Wien – Saudi-Arabien sei immer mit "mangelndem Verständnis und Misskonzeptionen" konfrontiert gewesen, aber nun sei er gezwungen, sich zu Wort zu melden, klagte Ende Oktober der saudi-arabische Botschafter in Großbritannien, Prinz Mohammed bin Nawwaf Al Saud, in einem Gastkommentar im "Telegraph". Saudi-Arabien, früher beinahe ein schwarzes Loch in der medialen Berichterstattung, hat tatsächlich eine schlechte Presse, immer öfter auch in Österreich – dessen Außenminister Sebastian Kurz Mittwochnacht zu einem Besuch in Riad eintraf.

In den Fokus einer weiteren Öffentlichkeit ist das Königreich durch das Aufkommen des jihadistischen Wahnsinns des "Islamischen Staats" gekommen. Die ideologischen Ursprünge des IS werden immer wieder im wahhabitischen Salafismus des Königreichs verortet. Und da gibt es auch die Behauptung, dass der IS von Saudi-Arabien finanziert werde: Tatsächlich kommt wohl privates Geld von den arabischen Golfländern zum IS, aber nicht von den Staaten selbst, die selbst im Visier des IS stehen.

Schwindende Reserven

Mindestens ebenso schmerzlich für Saudi-Arabien sind jedoch die Spekulationen, dass das Königreich finanziell angeschlagen sei, durch den niedrigen Ölpreis und die erhöhten Ausgaben angesichts der vielen Krisen. Um ihr Budget halbwegs ausgeglichen zu halten, brauchten die Saudis einen Ölpreis, der auf längere Zeit kaum über 80 US-Dollar pro Barrel liegen dürfte. Gefallen ist er auf knapp über 40, und die mittelfristigen Prognosen liegen bei 65 US-Dollar pro Barrel. 80 bis 85 Prozent der saudischen Einnahmen kommen aus dem Erdöl. Die Währungsreserven werden zur Deckung des Defizits herangezogen und schwinden schnell. Andere bezeichnen Prognosen, dass Saudi-Arabien finanzielle Probleme hat, als bewusst gestreuten antisaudischen Spin und Unsinn. Aber zumindest Standard & Poor's hat zuletzt abgewertet.

Der Gastkommentar des Botschafters kam nach der Attacke des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn, der aus moralischen Erwägungen am liebsten alle Geschäftsbeziehungen mit dem Königreich abstellen würde (zumindest solange er in Opposition ist). Mohammed bin Nawwaf rechnete denn auch vor, wie viel saudisches Geld in Großbritannien steckt: Es ist viel. Im Gegenzug verlange man nicht mehr als Respekt, schrieb der Botschafter.

Kurz darauf tauchte ein angebliches strategisches "Reformpapier" auf, das ebenfalls dem Telegraph von Insidern gezeigt worden sein soll. Es stehen darin keine sensationellen Enthüllungen, das Interessante ist, dass – wenn es denn stimmt, dass es von relevanten Akteuren stammt – die saudische Führung überhaupt diesen Rechtfertigungs- und Handlungsbedarf verspürt. Wie alle anderen kritisierten Regierungen weltweit reagiert auch die saudische, indem sie "Kommunikationsdefizite" verantwortlich macht. Man gibt zu, dass man die PR-Schlacht um Menschenrechte und besonders Frauenrechte verloren hat – aber konzediert sogar, dass Letzteres ein tatsächlicher Schwachpunkt sei: Da habe man sich vielleicht wirklich zu sehr von "volkstümlichen Traditionen" leiten lassen. Gleichzeitig gibt das Papier zu verstehen, dass die Grundzüge Saudi-Arabiens als konservative islamische Theokratie unveränderlich sind.

Sparprogramm

Was man indessen entschieden tun will, ist sparen: 30 Prozent des Budgets würden verschleudert, heißt es. Die goldenen Zeiten sind vorbei, auch diverse Steuern werden angedacht. Die Einkommensquellen sollen diversifiziert werden, wobei man die Zusammenarbeit mit den alten Partnern USA und Großbritannien und Frankreich suchen werde, schlechte Presse hin oder her.

Neben IS-Nähe und Sparzwang ist auch die angebliche Unruhe im Königshaus zum internationalen Thema geworden: dank Insidern, die die Geschichten nach außen tragen. Das trägt zur Verunsicherung bei. Eine Fraktion der Familie soll über das Jemen-Abenteuer unglücklich sein, das zur finanziellen Anspannung enorm beiträgt: Die Militärintervention dauert nunmehr länger als ein halbes Jahr, sie hat zwar die Huthi-Rebellen zurückgedrängt, gleichzeitig aber neuen Raum für den IS und Al-Kaida geschaffen. Und zuletzt belastet ein Streit darüber, wie es politisch im Jemen weitergehen soll, die Beziehungen Riads zu den – im Jemen mitkämpfenden – Vereinigten Arabischen Emiraten.

Andere Verpflichtungen hat die neue Führung von König Abdullah, der Ende Jänner starb, bereits geerbt: die Unterstützung der syrischen Rebellen, der Sunniten im Irak, der ägyptischen Regierung – und die Zuwendungen an die eigene Bevölkerung. Der Anteil der Armen wächst trotzdem. (Gudrun Harrer, 26.11.2015)

  • Luxus und teure Autos wird es auf Automessen in Riad, so wie hier im Jahr 2013, wohl weiterhin geben. Aber in anderen Bereichen müssen Staat und Bürger den Gürtel künftig etwas enger schnallen.
    foto: reuters/faisal al nasser

    Luxus und teure Autos wird es auf Automessen in Riad, so wie hier im Jahr 2013, wohl weiterhin geben. Aber in anderen Bereichen müssen Staat und Bürger den Gürtel künftig etwas enger schnallen.

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