Staatsschutz: Verhandlungen sind Verschlusssache

25. November 2015, 16:36
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SPÖ und ÖVP verhandeln über das umstrittene Staatsschutzgesetz unter Verschwiegenheitspflicht – für Grün ist damit eine Zustimmung noch heuer vom Tisch

Wien – Knapp 19.500 Bürger stemmen sich bereits per Petition, die der "Arbeitskreis Vorratsdaten" angezettelt hat, gegen das anstehende Staatsschutzgesetz. Dazu hat der Verein, der mit erfolgreichen Klagen das heimische Gesetz und die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, allen 183 Abgeordneten einen Brief geschrieben, wie man das umstrittene Regelwerk aus dem Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reparieren könnte. "Denn wir glauben, dass man dem Verfassungsschutz eine den Grundrechten entsprechende Rechtsgrundlage geben kann", ist Thomas Lohninger vom "AK Vorrat" überzeugt.

Die Zeit drängt – aus ÖVP-Sicht

Seit den Anschlägen von Paris drängt die ÖVP auf einen Beschluss zur Erweiterung der Befugnisse für die rund 400 Staatsschützer, damit sie Terroristen und Extremisten leichter das Handwerk legen können. Etwa mit bezahlten V-Leuten aus den entsprechenden Milieus, neun Landesämtern und einer neuen Analysedatenbank, in der Verdächtige und ihre Kontaktpersonen bis zu sechs Jahre gespeichert werden können. Am 2. Dezember soll das Gesetz aus schwarzer Sicht vom Innenausschuss, noch heuer vom Parlament abgesegnet werden, damit es Mitte 2016 in Kraft tritt.

Gut Ding braucht Weile – für die SPÖ

Doch die SPÖ, die den Rechtsschutz verdächtigter Bürger sowie die Kontrolle ausgeweitet wissen will, hat sich Nachverhandlungen ausbedungen. "Nicht der Zeitplan ist das Primäre, sondern ein gutes Ergebnis", sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Derzeit führen Rot und Schwarz Gespräche, aber unter Zusicherung der Verschwiegenheit, wie er erklärt – was Teile der Opposition bereits heftig kritisieren.

Keine Termine mit Blau und Grün

Denn für den Beschluss des Staatsschutzgesetzes braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit. Eine knappe Woche vor der Sitzung des Innenausschusses gibt es mit der FPÖ noch immer keinen Termin, wie der Freiheitliche Walter Rosenkranz bestätigt, der unter anderem für einen unabhängigen Senat mit Richtern zur Kontrolle eintritt anstelle des vorgesehenen Rechtsschutzbeauftragten im Innenressort, der über die einzelnen Ermittlungsschritte wachen soll.

Fahrplan für Pilz gestorben

Der Grüne Peter Pilz argwöhnt, dass Mikl-Leitner selbst die parteiübergreifenden Nachverhandlungen blockiert: "Jeden Tag fragen wir nach, es kommt nichts zustande." Für ihn geht das so nicht. "Ihr Fahrplan ist für uns gestorben – und den hat die Ministerin selbst umgebracht." Auch Niko Alm von den Neos fragt sich, "wie sich das alles ausgehen soll. Bis jetzt gab es ja nicht einmal einen Plan für die parlamentarische Kontrolle." (Nina Weißensteiner, 25.11.2015)

  • SPÖ und ÖVP verärgern die Opposition mit Geheimniskrämerei rund um das Gesetz für den Staatsschutz, das eine zwei Drittelmehrheit braucht. Weder mit FPÖ noch mit Grünen gibt es derzeit Termine.
    foto: robert newald

    SPÖ und ÖVP verärgern die Opposition mit Geheimniskrämerei rund um das Gesetz für den Staatsschutz, das eine zwei Drittelmehrheit braucht. Weder mit FPÖ noch mit Grünen gibt es derzeit Termine.

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