Syrien: Österreich überweist fünf Millionen Euro für Hungerhilfe

25. November 2015, 16:17
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Rupprechter sagt zu, Verpflichtungen aus Nationalrats-Entschließung nachzukommen

Wien – Das Finanzministerium hat die fünf Millionen Euro für die Hungerhilfe Österreichs für Syrien freigestellt. Er könne die Mittel an das World-Food-Programm jetzt überweisen, gab Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat bekannt. Außerdem sagte er zu, auch die Verpflichtungen aus der Nationalrats-Entschließung zu erfüllen.

Im September hat sich der Nationalrat einstimmig für eine deutliche Aufstockung der Hungerhilfe für die Flüchtlinge im Nahen Osten ausgesprochen. Die Regierung wurde aufgefordert, dem World Food Programme (WFP) der UNO "umgehend" Unterstützung für die Flüchtlinge in der Region Rund um Syrien zukommen zu lassen. Konkrete Summen wurden nicht genannt, nur dass sich "der österreichische Beitrag an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren" solle. Laut dem Grünen Abg. Peter Pilz müsste Österreich etwa 15 Millionen Dollar zahlen, davon sechs Millionen für direkte Syrienhilfe.

Die jetzige Überweisung von fünf Millionen Euro kommt verspätet – was das Landwirtschaftsministerium mit der Abwicklung über die Austrian Development Agency (ADA) begründet hatte. Für die Zukunft wurden Verzögerungen aber ausgeschlossen, weil es nunmehr die nötigen rechtlichen Grundlagen gebe. (APA, 25.11.2015)

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