Kroatischer Ex-Premier Sanader wird freigelassen

25. November 2015, 14:33
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Zagreber Gericht hob Untersuchungshaft auf – Verfassungsgericht hatte Verlängerung der U-Haft für gesetzeswidrig erklärt

Zagreb – Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader kommt frei. Das Zagreber Landesgericht hob am Mittwoch die Untersuchungshaft auf, berichteten kroatische Medien. Am Nachmittag sollte der 62-Jährige das Gefängnis in Remetinec, wo er die letzten drei Jahre verbrachte, bereits verlassen.

Das Landesgericht reagierte damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte am Vortag erklärt, dass die Verlängerung der U-Haft Ende September gesetzeswidrig gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof hatte damals das Korruptionsurteil gegen Sanader im Fimi-Media-Fall aufgehoben, die U-Haft aber mit Berufung auf Fluchtgefahr verlängert.

Verfassungsbeschwerde stattgegeben

Laut dem Höchstgericht wurden die Haftgründe nicht ausreichend erklärt, um eine Fluchtgefahr zu rechtfertigen, hieß es in der Entscheidung, mit der einer weiteren Verfassungsbeschwerde Sanaders stattgegeben wurde. Das Verfassungsgericht ordnete an, dass der Ex-Premier spätestens am 30. November freigelassen werden muss, wenn das zuständige Gericht bis dahin keine neue Verlängerung der U-Haft aufgrund relevanter Gründe beschließt.

Der Ex-Premier wird nach Angaben seiner Anwälte ohne jegliche Sicherheitsauflagen freigelassen werden. Seit der Aufhebung des Urteils hatte er vergeblich versucht, mit einer Kaution freizukommen. Die angebotenen Immobilien, die für die Kaution hinterlegt werden sollten, wurden vom Gericht abgelehnt.

Im Fall Fimi Media war Sanader im Jahr 2014 wegen Plünderung der Staatskassen zu neun Jahren Haft und knapp zwei Millionen Euro Strafe verurteilt worden. Das Oberste Gericht hat Ende September dieses erstinstanzliche Urteil aufgehoben und eine Neuaufrollung des Prozesses angeordnet. Zuvor hatte das Verfassungsgericht Ende Juli zwei weitere rechtskräftige Urteile in den Korruptionsaffären rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL und die Kärntner Hypo Alpe Adria aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. (APA, 25.11.2015)

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