Brasilien: Fraktionschef der Regierungspartei verhaftet

25. November 2015, 20:31
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Im Rahmen des Petrobras-Korruptionsskandals

Brasilia – Der Fraktionschef der brasilianischen Regierungspartei im Senat ist im Zuge des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras verhaftet worden. Der Senator der Arbeiterpartei (PT), Delcidio do Amaral, wurde am Mittwochmorgen auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs von der Polizei in einem Hotel in Brasilia verhaftet.

Auch der Bankier Andre Esteves, Chef der Investmentbank BTG Pactual, wurde festgenommen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Do Amaral und Esteves sollen versucht haben, die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen im Fall Petrobras zu verhindern. Laut dem N1-Bericht hat Do Amaral einem ehemaligen Petrobras-Manager angeboten, diesem zur Flucht in die USA zu verhelfen, damit er nicht gegen ihn aussagt.

Mehrjährige Haftstrafe

Auch Esteves soll an Gesprächen teilgenommen haben, um den ehemaligen Petrobras-Direktor Nestor Cervero mit Zahlungen von bis zu vier Millionen Reais (umgerechnet rund eine Million Euro) zu überzeugen, den Ermittlern seine Kooperation zu verweigern, wie das Nachrichtenportal Estadão berichtete. Cerveró ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er bei Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verringern und erleichtern kann.

Do Amaral soll den Ermittlungen zufolge illegale Zahlungen beim Ankauf einer Raffinerie in der texanischen Stadt Pasadena angenommen haben. Er war von 1999 bis 2001 Direktor der Gas-Abteilung von Petrobras. Der Millionär Esteves soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Vertrag zur Übernahme von 120 Tankstellen in Sao Paulo mittels Bestechungen bekommen haben.

Parlamentarier dürfen in Brasilien nur festgenommen werden, wenn sie bei frischer Tat ertappt werden. Die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof befanden, dass die Verhinderung der Ermittlungen als anhaltendes Verhalten diese Bedingung erfüllte. Der Senat muss innerhalb der nächsten 24 Stunden über die Aufrechterhaltung der Haft Do Amarals abstimmen.

Brasilien wird seit über einem Jahr von dem milliardenschweren Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff ging. (APA, 25.11.2015)

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