Auch Flüchtlingskrise Thema beim Westbalkan-Gipfel

25. November 2015, 13:14
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Staatschefs der Westbalkan-Länder treffen im Zagreb zusammen – Bundespräsident Fischer, US-Vize Biden, EU-Ratspräsident Tusk und deutscher Außenminister Steinmeier als Gäste beim Gipfel

Wien/Ljubljana – In der kroatischen Hauptstadt Zagreb treffen am Mittwoch die Staatsoberhäupter der Westbalkan-Länder im Rahmen der slowenisch-kroatischen Initiative "Brdo-Brioni-Prozess" zum Thema der Sicherheit in der Region zusammen. Als Gäste nehmen am Gipfel auch Bundespräsident Heinz Fischer, US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil.

Bei dem ersten außerordentlichen Treffen seit die regionale Initiative im Jahr 2010 gestartet wurde, werden erstmals die Fragen der Sicherheit in der traditionell instabilen Region im Vordergrund stehen. Der slowenische Präsident Borut Pahor, zusammen mit seiner kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic der Gastgeber des Treffens, sieht in der Teilnahme hoher Vertreter der EU und USA eine starke Nachricht, dass die Sorge um Sicherheit im Westbalkan eine Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft sei.

EU-Perspektive

Erwartet wird, dass die Länder eine Zusicherung ihrer EU-Perspektive bekommen. "Die Isolierung dieser Länder außerhalb der europäischer Integration würde eine Vertiefung der Instabilität bedeuten. Die Stärkung der EU-Perspektive kann hingegen der Kooperation und Problemlösung einen neuen Schwung verleihen", sagte Pahor vor dem Gipfel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur STA.

Außerdem soll beim Gipfel unterstrichen werden, dass die Länder in der Region frei entschieden können, welchen internationalen Organisationen sie sich anschließen wollen. Dass soll vor allem in Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft wichtig sein, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Während alle Länder eine EU-Mitgliedschaft anstreben, gibt es bei der NATO unterschiedliche Ansichten. So hat z. B. Serbien kein Interesse an der NATO. Die Entscheidungsfreiheit soll laut Beobachtern darauf ausgerichtet sein, zu verhindern, dass die Region zu einem Spielplatz für geostrategische Interessen wird.

Flüchtlingskrise

Neben der Terrorbekämpfung wird das Treffen auch im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen. Sloweniens Präsident setzt sich für eine Beschränkung des Flüchtlingsstroms entlang der Balkanroute ein. Dazu bedürfe es einer Vereinbarung der betroffenen Länder, womit Pahor beim heutigen Treffen rechnet.

Die Staatschefs von Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo trafen bereits am Dienstag mit EU-Ratspräsident Tusk bei einem Abendessen zusammen. Am Mittwochnachmittag findet die Plenarsitzung statt, zuvor sind bilaterale Gespräche geplant.

Das ist heuer bereits das zweite Gipfeltreffen der Westbalkan-Länder im Rahmen der Initiative. Die Staatschefs trafen bereits im Juni im montenegrinischen Budva zu ihrem Jahrestreffen zusammen. Auch damals nahm Bundespräsident Fischer an den Gesprächen als Gast teil. (APA, 25.11.2015)

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