Deutschland will Marine und Aufklärungsjets nach Syrien schicken

26. November 2015, 13:57
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Kanzlerin Merkel hatte dem französischen Präsidenten Hilfe im Antiterrorkampf zugesagt

Paris/Berlin – Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsjets am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung werden bereitgestellt. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen. Am Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darüber beraten.

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt.

Kritik der Opposition

Aus den Reihen der deutschen Opposition gab es Kritik. Ein Einsatz in Syrien ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrates oder Zustimmung der syrischen Regierung wäre nach Ansicht der Linkspartei völkerrechtswidrig und "diplomatisch katastrophal", sagte der Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke.

Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Regierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert.

Hollande trifft Putin

Hollande setzt am Donnerstag seine Bemühungen um eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus mit einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau fort. Zuvor empfing er in Paris noch den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Am Dienstag hatte er in Washington mit US-Präsident Barack Obama beraten.

Vor dem Treffen der beiden Staatschefs bekräftigte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow das Interesse Russlands an einer internationalen Koalition im Kampf gegen den Terror. Russland wolle eine "breite Antiterrorfront, eine echte Koalition", sagte Rjabkow der Agentur Interfax. Dazu gebe es keine Alternative.

Russland und Frankreich fliegen unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Bereits nach den Anschlägen in Paris hatten Russland und Frankreich engere Absprachen angekündigt.

Kritik an Russland

Russland steht in der Kritik, weil es mit seiner Intervention den syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das Nato-Mitglied Türkei am Dienstag wirft einen Schatten auf die Bemühungen, Russland und den Westen im Kampf gegen den Terrorismus zu einen. Rjabkow sagte, ein Ziel der türkischen Aktion könne gewesen sein, die Bildung einer internationalen Koalition zu torpedieren.

US-Außenminister John Kerry forderte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation im Streit mit der Türkei auf. Der Vorfall dürfe nicht dazu führen, dass die Spannungen zwischen Russland und der Türkei sowie in Syrien größer würden, sagte Kerry am Mittwochabend in einem Telefonat mit Lawrow. Die USA lehnen eine militärische Zusammenarbeit mit Russland ab, solange Russland Assad unterstützt. (APA, 26.11.2015)

  • Angela Merkel und François Hollande bei ihrem Treffen am Mittwoch in Paris.
    foto: afp/ patrick kovarik

    Angela Merkel und François Hollande bei ihrem Treffen am Mittwoch in Paris.

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