Ermittlungen gegen Chef der tschechischen Anti-Islam-Bewegung

25. November 2015, 06:37
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Konvička forderte Internierung von Muslimen in KZ

Prag – Gegen den Chef der rechtsradikalen tschechischen Anti-Islam-Bewegung Martin Konvička sind Ermittlungen eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft von CČeské Budějovice (Budweis) habe Ermittlungen wegen Verhetzung gegen Konvička aufgenommen, teilte dessen Anwältin Klára Samková am Dienstag laut der Nachrichtenagentur ČTK mit.

Der Chef der ausländerfeindlichen Bewegung "Block gegen den Islam" habe in Postings auf seinem Facebook-Profil zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen, so der Vorwurf. Konvička hatte darin laut ČTK unter anderem gefordert, Muslime sollten in Konzentrationslager gesperrt werden oder dass Fleisch- und Knochenmehl aus ihnen gemacht werden solle. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Insektenkundler bis zu drei Jahre Haft.

Ein Sprecher Konvičkas bezeichnete die Ermittlungen als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Äußerungen seien außerdem bereits mehr als ein Jahr alt, erklärte seine Anwältin.

"Block gegen den Islam"

Konvička, ein Zoologie-Dozent an der Universität in České Budějovice, hat mit seiner Bewegung "Block gegen den Islam" in den vergangenen Monaten mehrere Kundgebungen gegen Muslime organisiert. Die Bewegung will bei den Regionalwahlen im kommenden Jahr antreten.

Bei einer Demonstration der islamfeindlichen Gruppierung vergangene Woche war auch der tschechische Präsident Miloš Zeman als Redner aufgetreten und hatte den Islam als "Kultur von Mördern und religiösem Hass" bezeichnet. Die Teilnahme des Staatsoberhaupts an der Veranstaltung am Jahrestag der Samtenen Revolution 1989 hatte für heftige Kritik gesorgt. Am 17. November wird in Tschechien zugleich auch an die blutige Niederschlagung von Protesten gegen die Nazi-Besatzung und die Schließung der Hochschulen im Jahr 1939 erinnert. (APA, 25.11.2015)

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