Eine entscheidende Reformmaßnahme bei der Invaliditätspension kann als gescheitert betrachtet werden. Nur einige Dutzend jener 17.500 Menschen, die laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen vorübergehend arbeitsunfähig sind und sogenanntes Rehabilitationsgeld beziehen, haben seit Anfang des Vorjahres eine Umschulungsmaßnahme beim Arbeitsmarktservice begonnen.

Vom erklärten Ziel, möglichst viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist man also noch meilenweit entfernt. Wie schon bei der alten Invaliditätspension zeigt sich auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. Steirer scheinen beispielsweise besonders anfällig für psychische Erkrankungen zu sein, die dann zu Arbeitsunfähigkeit führen. Hier gibt es dreimal so viele seelische Erkrankungen wie im nach der Einwohnerzahl deutlich größeren Niederösterreich.

Die Ursachensuche ist zweifelsohne eine heikle Sache. Theoretisch kann es natürlich sein, dass es in der Steiermark mehr belastende Jobs gibt, oder auch, dass die Steirer stärker sensibilisiert sind und daher häufiger zum Arzt gehen, um sich behandeln zu lassen. Wirklich wahrscheinlich erscheint das aber nicht. Vieles deutet darauf hin, dass die Pensionsversicherungsanstalt in der Steiermark – aber auch jene in Kärnten – gemeinsam mit ihren involvierten Ärzten die Gesetze wesentlich lascher interpretiert, als das in anderen Regionen der Fall ist.

Die hohe Zahl an mentalen Erkrankungen sollte aber auch generell zum Nachdenken anregen. Die Arbeitswelt hat sich sicher dramatisch gewandelt. Der Druck ist in vielen Branchen größer, die ganz gemütlichen Jobs sind rarer geworden. Dazu kommen monatliche Horrormeldungen vom AMS. Fast jeder oder jede kennt jemanden, der in jüngster Vergangenheit arbeitslos geworden ist. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Menschen, die faul oder schlecht ausgebildet sind. Viele sehen: Es kann auch mich erwischen. Und das vergrößert die psychische Belastung noch zusätzlich.

Diese Probleme müssen ernst genommen werden. Sie können aber nur über den Arbeitsmarkt gelöst werden. Wenn es um Ausbeutung geht, sind die Gewerkschaften gefordert, für ihre Klientel aufzutreten. Da oder dort müssen vielleicht auch Gesetze nachgeschärft werden. So ist es peinlich, welches Theater die Wirtschaft derzeit wegen stärkerer Transparenzregeln für All-in-Verträge aufführt.

Diese Herausforderungen über das Pensionssystem lösen zu wollen wäre der jüngeren Generation gegenüber unfair. Es braucht dringend eine genaue Prüfung, warum die Möglichkeiten, in Frühpension zu gehen, davon abhängig sind, in welcher Region man zufällig geboren wurde oder arbeitet. Solche Zustände haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die sich die SPÖ so gern auf die Fahne heftet.

Die Politik sollte sich daher nicht nur darüber freuen, dass die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem laut neuen Prognosen nicht ganz so hoch ausfallen werden wie noch vor kurzem befürchtet. Diese Entwicklung geht in erster Linie auf die rückläufigen Zahlen bei der sogenannten Hacklerregelung zurück – die man um Jahre zu spät reformiert hat.

Aufatmen kann die Regierung erst, wenn das Pensionsantrittsalter wirklich nachhaltig steigt und das Problem Berufsunfähigkeit gelöst ist. Sie ist und bleibt eine der größten Baustellen im Pensionssystem. (Günther Oswald, 25.11.2015)