Obama gerät immer mehr unter Zugzwang

24. November 2015, 23:18
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Hollande erhofft sich Strategiewechsel der USA

Wer zurückdenkt an die Kontroverse vor der Irak-Invasion, muss sich erst noch gewöhnen an das neue französisch-amerikanische Rollenspiel. François Hollande kam am Dienstag als "Kriegspräsident" ins Weiße Haus, darauf bedacht, Barack Obama das Versprechen abzuringen, resoluter gegen den "Islamischen Staat" (IS) vorzugehen. Obama wiederum lässt an den Jacques Chirac des Jahres 2003 denken, den Mahner, der George W. Bush zu bremsen versuchte.

Der Vergleich mag hinken, aber in Washington gibt es kaum einen, der ihn nicht anstellen würde, schon um zu illustrieren, wie sich das Blatt manchmal wenden kann. Hollande sucht den Schulterschluss mit Obama, von dem er weiß, dass nur er das Bündnis gegen den IS anführen kann.

"Wir müssen mehr tun"

Diesen beschwor er denn auch, als beide im East Room des Weißen Hauses vor die Journalisten traten. Höchste Priorität habe es, den IS in Syrien aus Schlüsselpositionen zu verdrängen. "Wir müssen mehr tun", pflichtete der Amerikaner bei. Was konkret geschehen soll, ließen beide im Ungefähren.

Russland, sagte Obama, mit Blick auf Wladimir Putin im Ton konzilianter als noch im September bei der UN-Vollversammlung, könne eine konstruktivere Rolle spielen, wenn es seinen Fokus verschiebe. Es solle seine Luftschläge auf den IS konzentrieren, "auf die wahre Gefahr", statt wie bisher auf Stellungen moderaterer Assad-Gegner. Außerdem könne es bei den Syrien-Verhandlungen in Wien dazu beitragen, eine Übergangslösung für die Zeit nach Assad zu finden. Russland und Iran, fügte Obama polemischer hinzu, bildeten eine Zweierkoalition, während die Vereinigten Staaten eine globale gezimmert hätten, einen Pakt von 65 Staaten.

Seit den Anschlägen von Paris steht Obama verstärkt in der Kritik, zumal er den IS lange unterschätzt hatte, als eher lokalen Faktor, nicht vergleichbar mit dem global operierenden Netzwerk Al-Kaida. Nach Paris hat er zumindest die Rhetorik verschärft.

Wohl keine Bodentruppen

Seit August 2014 haben Piloten der Koalition IS-Ziele etwa achttausend Mal bombardiert; anfangs nur im Irak, später auch in Syrien. Rund 80 Prozent der Einsätze werden von der US-Luftwaffe geflogen, die übrigen von Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Knapp vier Jahre nach dem Abzug aus dem Irak sind bereits wieder 3.500 amerikanische Soldaten in der Region stationiert, das Gros als Berater im Irak.

Selbst für manche Demokraten, für frühere Kabinettsmitglieder wie Hillary Clinton oder Leon Panetta, ist das zu wenig. Panetta, erst CIA-Chef, dann Verteidigungsminister unter Obama, hat sich lange zurückgehalten, nun aber lehnt er sich weit aus dem Fenster. "Was wir gelernt haben, ist dies: Wenn die USA nicht die Führung übernehmen, gibt es keinen, der es an ihrer Stelle tun wird." Für einen republikanischen Hardliner wie den Senator Lindsey Graham, der 10.000 GIs ins syrische Konfliktgebiet schicken würde, grenzt das, was Obama tut, an bloße Symbolpolitik.

Dass der plötzlich auf Graham hört, kann sich niemand vorstellen. Zu oft hat er vor einem Einsatz von Bodentruppen gewarnt. Rückendeckung bekommt er von Ex-General David Petraeus, dem es 2007/08 gelungen war, die Lage im Irak vorübergehend zu beruhigen. Westliche Truppen in Syrien wären ein Fehler, warnt er. Allein eine arabisch-sunnitische Streitmacht hätte bei der lokalen Bevölkerung die Legitimität, um befreites Ex-IS-Gebiet auch zu halten. (Frank Herrmann aus Washington, 24.11.2015)

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