Flüchtlinge: Die Mitte der Route wird zum Ende

24. November 2015, 17:34
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Die Flüchtlingsbewegungen nach Mitteleuropa gehen zurück, weil Schutzsuchende aus Nichtkriegsländern an der Grenze zu Mazedonien stranden

Skopje/Zagreb/Ljubljana – "Wir sind Bangladescher, keine Terroristen", steht auf einem Schild vor ein paar Leuten, die an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet sind. Einige Iraner haben sich aus Protest, dass sie nicht mehr durchgelassen werden, ihre Münder mit Bindfaden zugenäht, andere tragen Eisendraht um den Hals, um zu zeigen, was ihnen in ihrer Heimat blühen könnte, wenn sie wieder zurückgeschoben werden. Wieder andere sind in Hungerstreik getreten.

Nachdem Slowenien vor einer Woche beschlossen hat, nur mehr Kriegsflüchtlinge ins Land zu lassen und die Balkanstaaten danach dieselbe Politik einführten, sind etwa 2000 Flüchtlinge, die aus Nichtkriegsstaaten kommen, an der griechisch-mazedonischen Grenze im Niemandsland hängengeblieben. Ein Teil von ihnen hat tatsächlich wenig Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen.

Hohe Anerkennungsquote für Iraner

Doch es gibt auch andere. Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Iraner war in Deutschland und Österreich bisher relativ hoch. 2013 wurden von 595 Ansuchen in Österreich 520 positiv entschieden, das entspricht einer Anerkennungsquote von 76 Prozent. In Deutschland lag die Anerkennungsquote für Iraner heuer bei 58,8 Prozent. Es ist aber anzunehmen, dass die Grenzpolitik auf dem Balkan noch restriktiver wird.

In Slowenien werden seit Wochen Gerüchte gestreut, wonach Deutschland und Österreich die Grenzen dichter machen. Das hat offenbar Methode, die Strategie ist folgende: Slowenien droht aufgrund des angeblichen Drucks aus dem Norden Verschärfungen an, die die Balkanstaaten dann übernehmen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlinge möglichst weit im Süden gehalten werden.

"Druck wird größer"

Slowenien baut gleichzeitig weiter an dem Zaun zu Kroatien. Er ist bereits 50 Kilometer lang, insgesamt beträgt die Grenze 300 Kilometer. "Das ist ein Zeichen dafür, dass der Druck größer wird", so der Politologe Marko Lovec aus Ljubljana. Am Freitag will die Regierung Gesetze für schnellere Asylverfahren diskutieren. Bislang haben nur 85 Personen in Slowenien um Asyl angesucht. 37 Ansuchen wurden überprüft, und schließlich wurde nur vier Personen Schutz gewährt.

Die Regierung ist zurzeit damit beschäftigt, dass die großen Polizeigewerkschaften streiken – sie fordern bessere Arbeitsbedingungen. Die Bevölkerung steht dahinter, auch wenn Premier Miro Cerar den Streik als "schändlich" bezeichnete. Das politische Klima verschiebt sich in der Asylfrage nach rechts, so Lovec, nachdem sich auch der Diskurs in den Medien verändert habe. Die konservative SDS schlägt vor, die Burka und den Nikab – Schleier für Frauen – zu verbieten. Das Staatsfernsehen hat kürzlich Interviews mit Ungarn gezeigt, die sich über "ihren" Zaun erfreut zeigten. Laut jüngsten Umfragen sind 80 Prozent der Slowenen für einen Zaun.

Treffen in Zagreb

An der Grenze lässt Slowenien wieder alle Flüchtlinge durch – vermutlich um einen Konflikt mit Kroatien zu vermeiden. Am Mittwoch findet in Zagreb ein Treffen der Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa statt, bei dem es um Steuerung und Einschränkung von Migration und um Terrorbekämpfung geht. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Donald Dusk und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer nehmen daran teil. (Adelheid Wölfl, 24.11.2015)

  • Mazedonien hält an der Grenze zu Griechenland nahe Gevgelija sogenannte "Wirtschaftsmigranten" von der Weiterreise ab, fordert mehr Geld von der EU und warnt vor gewaltsamen Unruhen.
    foto: afp / robert atanasovski

    Mazedonien hält an der Grenze zu Griechenland nahe Gevgelija sogenannte "Wirtschaftsmigranten" von der Weiterreise ab, fordert mehr Geld von der EU und warnt vor gewaltsamen Unruhen.

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