Eigene Mandatare strafen Häupl ab

24. November 2015, 17:23
151 Postings

Es zeichnet sich ein Bruch innerhalb der Wiener SPÖ ab: Bei der geheimen Wahl zum Bürgermeister dürften zwei Genossen gegen Michael Häupl gestimmt haben

Wien – Vor Sitzungsbeginn war Selfie-Zeit: Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schnappte sich Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) und drückte mit ihrem Handy ab. Selbst von der Tribüne aus war nach den harten Verhandlungen ein entspanntes Lächeln in den beiden Gesichtern der Hauptprotagonisten von Rot-Grün II zu sehen.

Das verschwand dann bei beiden aber schnell. Häupl wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit nur 52 von 100 abgegebenen Stimmen zum insgesamt sechsten Mal zum Bürgermeister gewählt. SPÖ und Grüne halten aber bei 54 Mandaten, womit fix ist, dass zwei Gemeinderäte der Regierungsparteien bei der geheimen Abstimmung im Rathaus gegen Häupl gestimmt haben. FPÖ, ÖVP und Neos hatten schon im Vorfeld angekündigt, gegen Häupl zu stimmen.

Grüne wollen nicht ausgeschert sein

Vertreter des grünen Klubs versicherten dem STANDARD, dass kein Abgeordneter ausgeschert sei. Womit feststehen dürfte, dass zwei Genossen Häupl abgestraft haben. Das sehen auch viele Rote so: Innerhalb der SPÖ wurden hinter vorgehaltener Hand Vertreter des 22. Bezirks als mögliche Übeltäter ausgemacht. Die SPÖ Donaustadt hatte zuvor schon Stimmung gegen Rot-Grün gemacht und gegen den Koalitionspakt gestimmt. Als einer der Gründe gilt, dass im Abkommen kein fixer Termin für den Bau des Lobautunnels genannt wurde.

Häupl war 2010 noch von 65 Abgeordneten gewählt worden. Vor fünf Jahren hielt Rot-Grün bei einer Mehrheit von 60 Mandataren, womit damals auch fünf Gemeinderatsmitglieder von Nichtregierungsfraktionen für Häupl gestimmt haben. Im Rahmen der Angelobung bei Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich Häupl zur Wiederwahl. Das schwache Ergebnis war ihm " völlig egal". Zu den Kritikern von Rot-Grün auch innerhalb seiner eigenen Partei sagte Häupl: "Ich setze mich jederzeit gerne damit auseinander."

Nur knappe Mehrheiten

Mit einem noch knapperen Ergebnis wurde Vassilakou als Stadträtin bestätigt: Bei zwei Enthaltungen schaffte sie mit genau 50 Unterstützern gerade noch die nötige Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Aber auch die SPÖ-Stadträtinnen wurden abgestraft: Sonja Wehsely, Ulli Sima, Sandra Frauenberger und Renate Brauner, die ihren Vizebürgermeistertitel an Vassilakou abgeben musste, erhielten – bei zwei Enthaltungen – nur 51 Stimmen.

Ludwig von Freiheitlichen unterstützt

Andreas Mailath-Pokorny und Michael Ludwig wurden hingegen deutlich bestätigt, sie müssen auch von Nichtregierungsfraktionen gewählt worden sein. Kulturstadtrat Mailath-Pokorny unterstützten 60 Mandatare, Wohnbaustadtrat Ludwig erhielt 81 von 98 gültigen Stimmen. Ludwig gilt innerhalb der SPÖ als Verbinder zu den Freiheitlichen, die die vermutete Nähe dementsprechend honorierten. Wobei die FPÖ mit ihrem Votum sicher auch Öl ins Feuer gießen wollte.

In seiner Regierungserklärung kündigte Häupl "zusätzliche Investitionen vor allem in Wohnungen, Kindergärten und Schulen, in Gesundheit und Soziales, in ökologische Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbare Energien" an. Mit Rot-Grün werde Wien den Weg "in dieses neue Jahrtausend" beschreiten, sagte Vassilakou. SPÖ und Grüne würden aber sicher nicht in jedem Punkt einer Meinung sein – "das ist gut so, das ist richtig so, das ist Demokratie". Der erste freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte an, wenn notwendig "der Stadtregierung auf die Finger zu klopfen". (David Krutzler, 24.11.2015)

Hintergrund: Zwölf Stadträte, sieben Ämter in Wien

Sieben amtsführende Stadträte wurden am Dienstag gewählt:

· Maria Vassilakou ist die einzige Stadträtin der Grünen. Wie in der vergangenen Legislaturperiode ist die Vizebürgermeisterin zuständig für Verkehr, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung, und Bürgerbeteiligung.

· Für Finanzen und Wirtschaft bleibt Renate Brauner zuständig. Die Wiener Stadtwerke und den Posten als Vizebürgermeisterin musste sie abgeben. Dazu bekam sie den Themenbereich Internationales.

· Frauen, Integration, Personal und Konsumentenschutz waren 2010 die Agenden von SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger. Die Konsumenten tauschte sie gegen Bildung und Jugend.

· Für Michael Ludwig bleibt alles beim Alten: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

· Sport wechselte zu Kultur und Wissenschaft und damit zu Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ).

· Ulli Sima war bis dato für Umwelt zuständig. Jetzt übernimmt die Rote zusätzlich die Wiener Stadtwerke.

· Zu Gesundheit und Soziales passen "Generationen" gut. Die bekommt Sonja Wehsely von der SPÖ zu ihren Aufgaben.

Hinzu kommen fünf Stadträte ohne Amt von der Opposition.

· Die FPÖ stellt vier: Vizebürgermeister Johann Gudenus, David Lasar, Anton Mahdalik und Eduard Schock.

· Dazu kommt Neo-ÖVP-Chef Gernot Blümel als nichtamtsführender Stadtrat. (ook, 24.11.2015)

Cremers Photoblog: Der erste Tag der neuen Stadtregierung

  • Nach dem Selfie vor der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates folgte für Michael Häupl und Maria Vassilakou die Ernüchterung.
    foto: matthias cremer

    Nach dem Selfie vor der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates folgte für Michael Häupl und Maria Vassilakou die Ernüchterung.

  • Michael Häupl dürfte von zwei SPÖ-Gemeinderäten nicht zum Bürgermeister gewählt worden sein. Er erhielt nur 52 von 100 Stimmen.
    foto: matthias cremer

    Michael Häupl dürfte von zwei SPÖ-Gemeinderäten nicht zum Bürgermeister gewählt worden sein. Er erhielt nur 52 von 100 Stimmen.

Share if you care.