Europa zerreißt – und braucht mehr Solidarität

Kommentar der anderen24. November 2015, 17:22
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Angesichts von Flüchtlingsmisere und Politikverdrossenheit muss die Erneuerung von unten kommen

In diesem Jahr waren zwei große Krisen bestimmend: die Finanzkrise von Griechenland und der gigantische Flüchtlingsstrom. Durch Letzteren wird die Europäische Union entlarvt, da sie nicht in der Lage ist, die Situation zu meistern. Dazu kommt, dass die EU eine Wirtschaftsunion ist, nicht eine Union der Menschen in Europa. Dies ist eine der Ursachen für mangelnde Solidarität.

Die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika und dem Vorderen Orient werden sicherlich noch wesentlich stärker werden. Die ermunternden Worte der deutschen Bundeskanzlerin werden als Einladung verstanden; aus Afrika kommen Menschen getrieben von Hunger, wütenden Miliztruppen und der Ausbeutung durch einige Großkonzerne.

Dass der Flüchtlingsstrom in unserer Gesellschaft Angst weckt, ist klar. Ein zusätzlicher Riss entsteht in der Gesellschaft bei der Integration der Flüchtlinge. Die Gefahr liegt darin, dass die Flüchtlinge sich in Ghettos zusammentun und sich kaum in die europäische Wertegesellschaft eingliedern lassen. Auch die europäische Rechtskultur ist mit Füßen getreten worden.

Vor drei Jahren konnte ich im Libanon die Flüchtlingszentren für Syrer und Iraker sehen, und ich bin sehr erstaunt, dass sich an dem nicht viel geändert hat. Die Umstände, unter denen die Menschen dort leben, sind auf Dauer nicht tragbar. Die Menschen sehnen sich danach, wieder in ihre Heimat zu kommen. Aber der nicht enden wollende Krieg in Syrien hindert sie daran. Bedrückend ist, dass die Menschen hoffnungsfroh nach Deutschland kommen, aber noch nicht wissen, welche Tortur die Asylmechanismen bedeuten; wie lange es dauert, bis sie wirklich einen Arbeitsplatz und damit die Existenzgrundlage für ihre Familien bekommen. Es scheint so, dass die Armen von einer Hölle in die nächste wechseln.

Völlig unverständlich ist die Situation in Syrien. Man hat die Ursachen des Flüchtlingsstroms nicht bekämpft. Die großen Mächte, USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland und Israel, liefern Waffen in die gesamte Unruheregion. Solange Waffen geliefert werden, ist an einen Frieden kaum zu denken. Schon gar nicht, dass die Menschen, die die Flucht angetreten haben, ihre Lebensgrundlage wieder aufbauen.

Es ist fantastisch, wie unsere Bevölkerung und die NGOs die Flüchtlinge empfangen und versorgt haben. Das hat viele Politiker ermuntert, gönnerhaft und herablassend den helfenden Menschen auf die Schulter zu klopfen. Eine Folge des wahnsinnigen Begriffs, der vor langem von der Politik geprägt wurde: Zivilgesellschaft. Ja, was bedeutet Zivilgesellschaft? Ist das die Kontragesellschaft zur Politikgesellschaft, ist die Politikgesellschaft nur zur Machtausübung und Steuerhoheit da, der dann die Zivilgesellschaft treu folgen muss?

Das heißt, unsere Gesellschaft ist gespalten zwischen Machthabern und Zahlern. Der Riss besteht schon länger und zeigt sich auch in der mangelnden Wahlbeteiligung und vor allem im Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Die Bürger der Zivilgesellschaft werden von einer nahezu feudalen Politikgesellschaft ausgebeutet, die dann dem Bürger unsinnige Präskriptionen macht. Eine große Gefahr, den Riss zu verstärken, liegt in zunehmender Verwaltung und in zunehmenden Gesetzesvorschreibungen, die teils mit einer Flut unsinniger Verordnungen einhergehen.

Europa, die Neuauflage

Das Zerreißen Europas droht. Der Traum von Europa, wie wir es uns vorgestellt haben, hat sich aufgelöst. Nun sind wir Bürger Europas aufgerufen, ein neues Europa zu entwerfen. Dieses "Next Europe" soll ein Entwurf für 2050 sein – wobei ganz besonders zu betonen ist, dass es nur von seinen Bürgern skizziert und getragen werden kann. Eine Wirtschaftsunion kommt nicht mehr infrage, die Resultate erleben wir gerade. Das "Next Europe" wird eine Union der Europäer. Aus ihm kann man dann neue Regulative von unten erarbeiten – endlich getragen von einer gesamten Solidarität der Europäer. (Felix Unger, 24.11.2015)

Felix Unger ist Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

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