Johan Jambon: Ein Separatist soll das Königreich Belgien schützen

Kopf des Tages25. November 2015, 05:30
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Der Innenminister von der flämischen Nationalpartei will "in Molenbeek aufräumen"

Johan Jambon ist ein Freund der starken Worte. Als sich nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris nach und nach bestätigte, dass mehrere mutmaßliche Attentäter zuletzt im Stadtteil Molenbeek in Brüssel gewohnt hatten, trat der belgische Innenminister und Vizepremier vor die Öffentlichkeit: "Ich werde in Molenbeek aufräumen", sagte der 55-Jährige. "Haus für Haus" sollten seine Polizisten das Problemviertel durchkämmen und nach jungen Männern suchen, die im Verdacht stehen, mit dem Daesh, dem "Islamischen Staat", zu sympathisieren – oder in seinem Namen gar Anschläge vorzubereiten.

Vor allem die Parteianhänger Jambons hören das gerne. Der studierte Informatiker mit einem MBA-Abschluss ist der zweitwichtigste Politiker der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) – neben Parteichef Bart De Wever. Aber dieser hat es vorgezogen, nicht in die Föderalregierung unter dem liberalen Premierminister Charles Michel zu gehen, sondern Bürgermeister von Antwerpen zu bleiben. Die N-VA ist eine nationalistische Partei.

Drei N-VA-Minister

Sie tritt im politisch komplizierten Königreich, das in einen flämischsprachigen Norden und einen französischsprachigen Süden (die Wallonie) getrennt ist, nur in Flandern an. Dort stieg sie bei der Wahl 2014 zur stärksten Partei im ganzen Land auf. Von den etablierten Parteien bis dahin mit vereinten Kräften von der Macht ferngehalten, stellt sie heute drei Minister: für Finanzen, Verteidigung und Innere Sicherheit.

Im Mutterland von Tintin und Magritte, von Cartoon und des Absurden, ist das deshalb bemerkenswert, weil die N-VA Belgien auflösen, den König als Instanz abschaffen und Flandern als eigenen Staat in einer gestärkten, regionalisierten EU etablieren will. Für den umstrittenen Rechtspopulisten – er hat 2001 an einem Treffen ehemaliger Nazi-Kollaborateure im Sint-Maartensfonds teilgenommen – ist das heute nur programmatisches Fernziel. Er hat dem König geschworen, sein Land zu schützen.

Das tut der frühere Geschäftsmann nach Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe in der Hauptstadt. Das Problem mit Jihadisten und Syrien-Heimkehrern hat er geerbt – nicht nur im Problembezirk Molenbeek. Im Mai 2014 gab es einen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, im Jänner das Attentat auf "Charlie Hebdo" in Paris mit Spuren zu IS-Kämpfern in Belgien – so wie bei einigen kleineren (misslungenen) Anschlägen. Ausgerechnet Jambon will nun die Polizeimacht zentralisieren. (Thomas Mayer, 25.11.2015)

  • Innenminister Johan Jambon von der nationalistischen N-VA.
    foto: ap photo / virginia mayo

    Innenminister Johan Jambon von der nationalistischen N-VA.

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