Deutschland startet Abschiebungen mit Ersatzpapieren

24. November 2015, 16:18
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Erste Rückführung in Balkan-Staaten diese Woche – Deutschland plant weitere Vereinbarungen

Berlin – Aus Deutschland werden erstmals abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten mit Ersatzpapieren in ihre Heimat zurückgeflogen. In dieser Woche werde es erste Rückführungsflüge aufgrund der EU-Laissez-Passer-Dokumente geben, erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten mit den Westbalkan-Staaten entsprechende Verabredungen getroffen, um Migranten ohne gültige Papiere schneller in ihre Heimat zurückführen zu können. Deutschland und die EU planen solche Vereinbarungen auch mit anderen Staaten. Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, forderte konsequentere Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen. Derzeit seien etwa 150.000 Migranten nicht bleibeberechtigt.

Von deutschen erstellte Ersatz-Reisedokumente

Am Dienstag treffen die Außenminister der Balkan-Staaten in Berlin mit Steinmeier und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni zusammen. Die EU hat die Laissez-Passer-Papiere schon 1994 beschlossen, um Rückführungen zu erleichtern, wenn etwa Migranten ihre Pässe vernichten. Bisher dauerte es lange, bis das Herkunftsland dann die Identität geprüft und einen Ersatzpass ausgestellt hatte. Nun akzeptieren die betroffenen Balkan-Länder, dass die deutschen Behörden die Identität der Betroffenen prüfen und die Ersatz-Reisedokumente ausstellen.

Rückführungen wegen fehlender Pässe schwierig

Die Absprachen mit den Balkan-Ländern können das Vorbild auch für andere Länder und Regionen sein. Bereits auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel auf Malta vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission darauf verweisen, dass die Rückführung von Asylsuchenden aus Afrika sehr schwierig sei. Nur 30 Prozent der abgelehnten Bewerber könnten zurückgeführt werden, weil viele nicht mehr über Pässe verfügten und sich die Heimatländer deshalb weigerten, die Personen zurückzunehmen. Dies gilt auch für Flüchtlinge und Migranten aus Pakistan.

Österreich: Vorerst laut Ministerium nichts geplant

In Österreich war diesbezüglich vorerst nichts über ein ähnliches Abkommen mit den Balkan-Staaten bekannt, hieß es aus dem Außenministerium auf APA-Anfrage.

Deutschland und Frankreich schlagen Fonds vor

Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich haben am Dienstag zudem einen gemeinsamen Fonds vorgeschlagen, der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen soll. Der deutsch-französische Finanztopf könnte ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben und Gelder für die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Unterbringung der Flüchtlinge bereitstellen.

Der Fonds solle für die Beteiligung weiterer EU-Länder offen sein, sagte der französische Ressortchef Emmanuel Macron bei einem Besuch auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach die gemeinsame Initiative in seiner Rede vor dem Arbeitgebertag an. Als zusätzlichen Verwendungszweck der Gelder nannte er die Unterstützung regionaler Flüchtlingsaufnahmeländer wie Libanon, Jordanien oder die Türkei.

Deutlich weniger Ankünfte in Griechenland

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen. Am Sonntag erreichten 155 Schutzsuchende die griechischen Inseln, 478 reisten über die Häfen in Athen und Kavala in Nordgriechenland ein, wie die Internationale Migrationsbehörde (IOM) am Dienstag bekanntgab.

Der Rückgang sei "signifikant", so IOM unter Verweis auf die Zahlen seit Beginn des Monats. Demnach wurden seither durchschnittlich täglich 4.500 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. (APA, 24.11.2015)

  • Bisher dauerte es lange, bis das Herkunftsland für eine Abschiebung die Identität geprüft und einen Ersatzpass ausgestellt hatte. Nun akzeptieren die betroffenen Balkan-Länder, dass die deutschen Behörden Ersatz-Reisedokumente ausstellen.
    foto: apa/dpa/patrick seeger

    Bisher dauerte es lange, bis das Herkunftsland für eine Abschiebung die Identität geprüft und einen Ersatzpass ausgestellt hatte. Nun akzeptieren die betroffenen Balkan-Länder, dass die deutschen Behörden Ersatz-Reisedokumente ausstellen.

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