Gesetz für Kulturguthandel wird verschärft

24. November 2015, 15:48
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EU und Unesco wollen Terrorfinanzierung mit Kulturgütern unterbinden

Wien/Paris/Berlin – Der illegale Handel mit geraubten Kulturgütern zählt zu den wichtigsten Finanzierungsquellen von Terrororganisationen wie dem IS. Experten schätzen die Einnahmen durch den Verkauf auf Millionenhöhe, der kulturelle Schaden ist in Zahlen nicht zu messen.

Gesetzlich ist dem Handel schwer beizukommen, das meiste bleibt unentdeckt. Über Freihandelshäfen gelangen Antiquitäten mit Milliardenwert in Umlauf. Interessenten gibt es in Europa, den USA, China und den Golfstaaten.

Die Unesco fordert seit langem Maßnahmen gegen den Handel. Nach den Terroranschlägen in Paris will Frankreich hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen: Aus- und Einfuhrkontrollen sollen verschärft, eine Liste von "Hehlerparadiesen" soll veröffentlicht werden. Außerdem will Frankreich vorübergehendes "Asyl" für bedrohte Kulturgüter anbieten.

Eine EU-Richtlinie sieht indes die Harmonisierung und Anpassung der Gesetzeslage in den Mitgliedsstaaten vor. In Deutschland sorgte dies für Konflikte. Wie der STANDARD berichtete, brachte die deutsche Kulturstaatsministerin den Kunsthandel gegen sich auf. Dieser fürchtet, die verschärften Ausfuhrbestimmungen könnten auch zeitgenössische Kunst treffen. Eine abgemilderte Fassung des Gesetzes soll vom Deutschen Bundestag demnächst beschlossen werden.

Auch Österreich zieht bei den Verschärfungen nach. Ein entsprechendes Gesetz wurde dem Parlament nun vorgelegt. Österreich verpflichtet sich demnach, illegal ins Land gelangte Kulturgüter an die Herkunftsländer zurückzugeben. Die Regelung, die bisher nur im EU-Raum galt, wird nun auch auf Drittstaaten ausgeweitet. Außerdem soll ein Unesco-Übereinkommen umgesetzt werden, das die 120 Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel verpflichtet. Österreich trat dem Abkommen spät und erst unter internationalem Druck bei. (stew, 24.11.2015)

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