Wallner stellt sich hinter Bürgermeister von Hohenems und Bludenz

24. November 2015, 14:53
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Die Bürgermeister müssten nicht zurücktreten, meint der VP-Chef. Sie hätten aber Fehler gemacht

Bregenz – Die Vorarlberger Landesregierung legte den Termin für die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahlen in Hohenems und Bludenz mit 20. Dezember fest. Landeshauptmann Markus Wallner nahm am Dienstag als Parteichef der Vorarlberger Volkspartei zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs Stellung.

"Diese Entscheidung war zu erwarten", sagte Wallner, denn es sei in beiden Städten zu klaren Rechtswidrigkeiten gekommen. "Es sind Fehler passiert", räumte Wallner ein und mahnte seine Parteifreunde: "Das Gemeindewahlgesetz ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten." In den Rathäusern habe man sich an die Vorschriften zu halten, auch wenn von Bürgern immer wieder Vorwürfe laut würden, man sei dadurch "bürgerfeindlich".

Wallner will künftig Gemeindebedienstete und Funktionäre besser schulen lassen. Basis soll die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sein.

Wahlkarten ohne Vollmachten

In beiden Städten wurde bei der Ausgabe von Wahlkarten nicht auf das Gemeindewahlgesetz geachtet. Wahlkarten wurden ohne schriftliche oder persönliche Anforderung der Wahlberechtigten an Dritte ausgegeben, Vollmachten fehlten.

In Seniorenheimen und einem Krankenhaus wurden Sammelbestellungen aufgegeben, in Hohenems besorgte ein Verein Wahlkarten für seine Mitglieder, in Bludenz tat sich die Personalleitung einer großen Firma als Wahlhelfer hervor. In beiden Gemeinden wurde das Wahlkartenmanagement nicht wie vorgeschrieben dokumentiert. Und in beiden Gemeinden waren Wahlkarten wahlentscheidend.

Wie beim Pizzaservice

In Bludenz wurde vom amtierenden Bürgermeister Josef "Mandi" Katzenmayer die (nicht legale) telefonische Wahlkartenbestellung aktiv beworben. "Pizzaservice" nannten das Kritiker. Sollen nun die Bürgermeister, die für die Wahlen als Behörde endverantwortlich sind, zurücktreten? Wallner sieht dafür keinen Grund: "Man kann ja den Bürgermeister nicht für die Ausgabe jeder einzelnen Wahlkarte verantwortlich machen."

Konsequenzen gab es jedoch für einen verantwortlichen Parteimitarbeiter in Bludenz. Wallner: "Er hat die Partei verlassen." Negative Folgen drohen auch Gemeindebediensteten. In beiden Städten lässt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermitteln.

Volkspartei fürchtete Machtverlust

In beiden Städten hatte die Wahlkartengeschäftigkeit handfeste politische Hintergründe. In Bludenz, wo Mandi Katzenmayer seit zehn Jahren Bürgermeister ist, drohte durch Mario Leiter, der als Parteifreier für die SPÖ antrat, ernsthafte Konkurrenz.

Die Volkspartei sah ihre Vorherrschaft in Bludenz gefährdet, hatten doch die Sozialdemokraten bis 1995 die Stadt 25 Jahre lang regiert. Man befürchtete, nach 20 Jahren die Macht wieder abgeben zu müssen.

Die Angst war nicht unbegründet. Leiter unterlag Katzenmayer um 27 Stimmen und focht die Wahl an.

Egger will Nichtwahlkampf

In Hohenems, wo mit Richard Amann ebenfalls die Volkspartei den Bürgermeister stellt, drängt FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger seit langem an die Spitze. Dieses Mal schien ihm der Wahlsieg beinahe sicher. Egger unterlag Amann mit 121 Stimmen und focht die Wahl ebenfalls an.

Egger reagierte auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit einer Rücktrittsforderung an Amann. Die blieb ungehört. Nun will Egger einen "Nichtwahlkampf" und schlägt Amann den Verzicht auf Plakate, Transparente, Untergriffe und "persönliche Darstellungen im Gemeindeblatt" vor.

Die Reaktion der VP Hohenems kam per Aussendung: "Dieter Egger stellt sich selbst immer als Kämpfer für Gerechtigkeit dar. Dabei ist er der Erste, der persönliche Unterstellungen und Halbwahrheiten verbreitet." (Jutta Berger, 24.11.2015)

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