Nationalrat: Emotionaler Start in Budget-Marathon

24. November 2015, 13:35
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Zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte hat der Nationalrat Dienstagmittag das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Dem freiwilligen "Integrationsjahr", dem Bonus-Malus-System für Unternehmen bei älteren Arbeitnehmern und der Senkung der Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds stimmten lediglich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu.

Das eigentliche Budget wird erst am Donnerstagabend beschlossen, bis dahin kaut der Nationalrat nun die einzelnen Kapitel durch.

Das Budgetbegleitgesetz bringt u.a. ein freiwilliges "Integrationsjahr": Nach Vorbild des "Freiwilligen sozialen Jahres" sollen anerkannte Flüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigte) ein Jahr lang bei einer NGO Dienst tun, damit die Sprache lernen und Netzwerke knüpfen.

Goodie für Unternehmen

Umgesetzt werden mit dem Gesetzespaket auch Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels der Regierung, etwa das Bonus-Malus-System für Unternehmen bei älteren Arbeitnehmern und die umstrittene Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2017.

Die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF werden 2017 um 0,4 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent und 2018 dann auf 3,9 Prozent gesenkt. Dass dadurch Familienleistungen gefährdet seien, bestreiten die Regierungsparteien.

Unternehmen, die im Rahmen des neuen Bonus-Malus-Systems den vorgegebenen Branchenschnitt an älteren Arbeitnehmern erreichen, winkt eine weitere Reduktion um 0,1 Prozentpunkte. Wer die Quote nicht erfüllt, muss ab dem Jahr 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen. (APA, 24.11.2015)

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