Rot-Grün: Bürgermeister Häupl mit knapper Mehrheit gewählt

24. November 2015, 13:16
102 Postings

Nur 52 Stimmen für sozialdemokratischen Amtsinhaber – Konstituierende Sitzung begann mit Schweigeminute für Terroropfer

Wien – Im Wiener Rathaus hat am Dienstag die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates begonnen – mit einer Schweigeminute. Das neu zusammengesetzte Wiener Stadtparlament gedachte der Terroropfer von Paris. Anschließend wurden die insgesamt 100 Abgeordneten angelobt bzw. von diesen der Bürgermeister gewählt. Mit knappem Ergebnis: Michael Häupl (SPÖ) erhielt lediglich 52 Stimmen.

Der Bürgermeister versicherte zunächst beim gemeinsamen Gedenken, dass man sich durch Anschläge wie jene in Frankreich die Freiheit und die demokratischen Grundrechte nicht nehmen lasse. "Wir fürchten uns nicht", beteuerte das Stadtoberhaupt.

2010 stimmten noch 65 Abgeordnete für Häupl

Anschließend stellte er sich der Wahl, die mit einem relativ mageren Resultat endete: Häupl konnte 52 der 100 abgegebenen Stimmen für sich lukrieren. Das bedeutet, dass er nicht einmal von allen der 54 roten bzw. grünen Mandatare seine Zustimmung erhalten hat. 2010 konnte er noch 65 Abgeordnete von sich überzeugen – also auch fünf von Nicht-Regierungsfraktionen.

Häupl wurde zum insgesamt sechsten Mal zum Stadtchef ernannt. Er wird am Vormittag von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg auch zum Landeshauptmann vereidigt. Am Nachmittag wird der Bürgermeister dann eine Regierungserklärung halten.

Auch der neue Gemeinderatsvorsitzende wurde gewählt. Mit diesem Amt wurde Thomas Reindl (SPÖ) betraut. Er folgt auf Godwin Schuster, der nicht mehr kandidiert hat.

Häupl: "Völlig egal"

Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ist Häupl am Dienstagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als Landeshauptmann angelobt worden. Mit dabei waren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Das magere Stadtchef-Wahlergebnis sei ihm "völlig egal", versicherte Häupl.

Der Häupl'sche Besuch dauerte etwa eine Stunde. Zuerst fand ein Treffen der vier Politiker hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend wurde Häupl vom Bundespräsidenten vor Fotografen und Kameraleuten angelobt. Das Gelöbnis musste er anschließend mit Unterschrift und Handschlag bekräftigen. Während des Bürgermeister-Besuchs in der Hofburg wurde die Sitzung im Rathaus unterbrochen.

Das bescheidene Resultat bei seiner Bürgermeister-Wiederwahl in der Gemeinderatssitzung am Vormittag ließ ihn kalt: "Das ist mir ehrlich gesagt völlig egal." Er plant jedenfalls, am heutigen Tag noch zu feiern: "Ich werde mich schon mit den Freunden zusammen setzen und ein bisschen trinken. Aber gemäßigt, denn morgen müssen wieder alle arbeiten."

Vassilakou mit 51 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt

Noch vor der Angelobung Häupls zum Landeshauptmann sind im Rathaus seine beiden Stellvertreter als Stadtchef gewählt worden. Die SPÖ als stimmenstärkste Fraktion überließ das eigentlich ihr zustehende Amt den Grünen – konkret Maria Vassilakou. Sie wurde mit 51 Stimmen (bei 99 abgegebenen) bestätigt. Insofern eine doch deutliche Wahl, da man als Vizebürgermeister nicht die Mehrheit des gesamten Plenums benötigt, sondern nur die Mehrheit der jeweiligen vorschlagsberechtigten Fraktion. Das war in diesem Fall die SPÖ mit 44 Mandataren, womit Vassilakou bereits 23 Stimmen gereicht hätten.

Stadträte: Michael Ludwig erhält Zustimmung der Opposition

auch die meisten der sieben amtsführenden Stadträte von Rot-Grün II starten alles andere als mit breitem Fundament in die neue Arbeitsperiode. Sie mussten ebenfalls ein äußerst mageres Ergebnis bei ihrer Wahl in der konstituierenden Gemeinderatssitzung hinnehmen – mit einer Ausnahme: Wohnbaustadt Michael Ludwig (SPÖ) gefällt auch der Opposition.

Grundsätzlich benötigen die Stadträte mit Ressortkompetenz eine einfache Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen. Da zwei der insgesamt 100 Mandatare durchgehend ungültig wählten, war angesichts von 98 gültigen Stimmen folglich eine Mindestanzahl von 50 Stimmen nötig, um als Stadtrat bestätigt zu werden. Diese Schwelle schaffte die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou mit exakt 50 Unterstützern gerade noch. Ihre vier SPÖ-Kolleginnen, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Umweltstadträtin Ulli Sima, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Finanzstadträtin Renate Brauner, schnitten nicht viel besser ab. Sie kamen auf jeweils 51 Stimmen.

Bemerkenswert insofern, als die rot-grüne Stadtregierung insgesamt über 54 Mandate verfügt. Etwas über diese Zahl kam Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), der 60 Unterstützer fand. Deutlich aus der Stadtratsriege heraus sticht diesbezüglich Wohnbaustadtrat Ludwig. Er kam auf beachtliche 81 von 98 gültigen Stimmen – womit er auch einen großen Teil der Opposition, also ÖVP und FPÖ, auf sich vereinen konnte. Ludwig gilt schon länger als einziger Spitzenpolitiker innerhalb der Wiener SPÖ, der auch aus Sicht der Blauen als konsensual gilt.

Bereits am Dienstagvormittag wurden mit der Ernennung des Stadtsenats die nicht amtsführenden Stadträte, die von der Opposition gestellt werden, gewählt und ernannt. Für die FPÖ üben Vizebürgermeister Johann Gudenus, Landesparteisekretär Anton Mahdalik, David Lasar und Eduard Schock diese Funktion aus. Die ÖVP hat Landesparteichef Gernot Blümel nominiert. (APA, 24.11.2015)

Share if you care.