Protest gegen weniger Mittel für Familien

24. November 2015, 10:22
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Katholischer Familienverband schickte Krampus zum Parlament – Grüne warnen vor Leistungskürzungen

Wien – Der Katholische Familienverband hat am Montag verfrüht den Krampus losgeschickt – und zwar vorsParlament als Protest gegen die Senkung der Arbeitgeberbeiträge an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Niedrigere Lohnnebenkosten seien zu begrüßen, aber nicht auf Kosten der Familien, hieß es anlässlich der Aktion, wo ein Krampus der Regierung symbolisch "Kohle" in eine Scheibtruhe schüttete.

Mittels Budgetbegleitgesetz, das am Dienstag, im Nationalrat auf der Tagesordnung steht, werden die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF 2017 um 0,4 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent und 2018 dann auf 3,9 Prozent gesenkt. Überdies winkt Unternehmen, die im Rahmen des neuen Bonus-Malus-Systems den vorgegebenen Branchenschnitt an älteren Arbeitnehmern erreichen, eine Reduktion um 0,1 Prozent.

Dies sind nach Berechnungen des Katholischen Familienverbands künftig 920 Mio. Euro weniger Einnahmen für den FLAF, wurde am Montag kritisiert. "Familienfeindlich und politisch kurzsichtig" nannte das Präsident Alfred Trendl, der auf mittlere Sicht Leistungskürzungen befürchtet.

Karmasin verweist auf angehobene Familienbeihilfe

Ähnlich sehen das die Grünen: "Der Druck, Familienleistungen zu kürzen, wird erheblich zunehmen", schwante Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung nichts Gutes. Es sei "kurzsichtig, den hoch verschuldeten FLAF weiter anzuzapfen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzustellen".

Familienministerin Sophie Karmasin hatte im Budgetausschuss zuletzt darauf hingewiesen, dass die Familienbeihilfe – die aus dem FLAF beglichen wird – seit 2014 erstmals seit Jahren erhöht wurde, 2016 und 2018 folgen zwei weitere Tranchen. Eine eigentlich angepeilte Entschuldung bis 2019 sei aber nicht machbar, hatte sie eingeräumt. Die Schulden des dem FLAF beigestellten Reservefonds bezifferte sie mit rund 2,7 Milliarden Euro.

Aus dem FLAF werden neben der Familienbeihilfe auch noch das Kinderbetreuungsgeld gezahlt, weiters Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbücher, Unterhaltsvorschüsse sowie Transfers an Sozialversicherungen (Wochengeld, Pensionsbeiträge von Kindererziehungszeiten). (APA, 24.11.2015)

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