Innenministerin will alle Instrumente für Terrorprävention diskutieren

24. November 2015, 10:41
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Mit allen Parteien, auch verstärkte Meldepflicht – SPÖ wartet auf konkrete Vorschläge

Wien – Eine breite Debatte mit allen Parlamentsparteien will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über neue Maßnahmen zur Terrorprävention in Österreich führen – "nicht nur mit dem Koalitionspartner". Wie berichtet, machte sich Mikl-Leitner für Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Jihadisten stark, die SPÖ ist jedoch eher für verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder.

Offen für jede Maßnahme

Vor dem Ministerrat am Dienstag betonte Mikl-Leitner angesichts der Einwände von Verfassungsexperten auf bloßem Verdacht hin, dass ihre Vorschläge für akute Notsituationen gelten sollen. Dazu will sie auch Beispiele in anderen Ländern studieren. Gefragt nach ihrer Bewertung zu einer verstärkte Meldepflicht, gab sich sich "für jede Maßnahme offen".

Rechtskonformität eingefordert

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte nach der Regierungssitzung, dass für ihn Jihadisten eingesperrt gehören – was Maßnahmen für Verdachtsmomente betrifft, erwarte er sich Vorschläge, "die mit dem Justizminister rechtskonform" erstellt wurden.

Brandstetter zurückhaltend zu Hausarrest & Co

Recht zurückhaltend gab sich allerdings der angesprochene Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu Hausarrest, Fußfesseln & Co. Zwar stehe es der Innenministerin zu, Vorschläge in ihrem Bereich zu machen, er sei auch dafür, alles offen zu diskutieren, "aber immer unter dem Aspekt der Rechtsstatlichkeit", betonte auch der Justizminister. Es müssten alle Maßnahmen unter rechtlicher Kontrolle erfolgen.

Dazu bekräftigte er seinen Wunsch, Internettelefonie stärker zu überwachen und die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten. Hier gebe es allerdings durch die aktuelle Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs enge Grenzen.

Andere Zeiten

Vizelanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab hingegen angesichts der Bedenken von Verfassungsrechtlern zu bedenken, dass sich wegen der Terroranschläge womöglich der status quo geändert habe, weil die heutige Bundesverfassung ja auf Hans Kelsen aus dem Jahr 1920 zurückgehe. (Nina Weißensteiner, 24. 11. 2015)

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