Deutscher Vizekanzler Gabriel fordert Kontingent für Aufnahme von Syrern

24. November 2015, 05:55
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Der SPD-Chef will mit der Türkei über eine bestimmte Zahl an syrischen Flüchtlingen verhandeln, die von der EU übernommen werden sollen

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingskrise eine Entlastung Deutschlands gefordert. Dies sei "absolut erforderlich", sagte der Wirtschaftsminister der "Süddeutschen Zeitung". In diesem Zusammenhang sprach sich Gabriel für sogenannte Kontigente aus, um syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Lage verändere sich, wenn Menschen wüssten, dass sie sicher nach Deutschland oder Europa kommen könnten.

Gerade weil man keine Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl bestimmen könne, brauche es neue Initiativen, "damit von vorneherein weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen", so Gabriel. Die "SZ" zitiert einen Regierungssprecher, wonach man eine gesamteuropäische Lösung für die Kontingentlösung anstrebe.

Dabei würde eine bestimmte Menge an Flüchtlingen festgelegt werden, die von der Türkei übernommen wird. Der Unterschied zu einer Obergrenze sei, so der Sprecher, dass erstere eine einseitige nationale Festlegung, ein Kontingent aber eine "gesamteuropäische Regelung" sei.

Rekordwert erwartet

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnte vor jedoch überzogenen Erwartungen. Ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen werde damit wohl nicht erreicht, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung. Deutschland werde nur bei einer gemeinsamen europäischen Antwort merklich entlastet.

Auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling sprach sich für eine Kontingentlösung aus. Sie seien aber nur statt des jetzigen ungeordneten Zuzuges denkbar und nicht zusätzlich, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Einwanderer steigt immer weiter: Nach offiziellen Zahlen wird im November ein Rekordwert erreicht. Demnach wurden seit Monatsbeginn 180.000 Migranten registriert. Ein Rückgang ist trotz des Winters nicht absehbar. (APA, red, 24.11.2015)

  • Sigmar Gabriel fordert eine Entlastung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage.
    foto: apa afp macdougall

    Sigmar Gabriel fordert eine Entlastung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage.

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