Salzburg – Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fordert von der Bundesregierung einen raschen Gipfel der in der Flüchtlingsfrage haupt betroffenen Bundesländer und der Regierungsspitze. Er habe Anfang Oktober bei der Bundesregierung um einen derartigen Termin zur Koordination der Flüchtlingspolitik ersucht, berichtete Haslauer Montagabend bei einer Veranstaltung des ÖVP-nahen Seebrunner Kreises – eine Art Think-Tank der Salzburger ÖVP. "Der Termin ist am 20. Jänner angesetzt", ärgert sich Haslauer. Das sei eine Verzögerung von vier Monaten, so könne man nicht zusammenarbeiten.

Haslauer diagnostiziert in der Bevölkerung "ein unglaubliches Unbehagen" und eine "enorm aggressive Stimmung". Dies komme daher, weil es ein Defizit an Antworten von Seiten der Bundesregierung gebe. "Das schafft Unbehagen", sagt Haslauer. Dazu komme, dass die Regierung keinen geschlossenen Eindruck hinterlässt. "Nicht einmal in dieser Situation halten sie zusammen", denken sich die Menschen.

Neues Asylverfahren

Die Flüchtlingskrise könne die EU sprengen, befürchtet Haslauer. Österreich habe 2014 rund 30.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Slowakei ganze 15. "So kann Europa nicht funktionieren." Man gehe "sehenden Auges in den Abgrund", warnt der Salzburger Landeshauptmann. Für kommendes Jahr seien 120.000 Asylwerber prognostiziert, man habe aber keine Quartiere.

Haslauer schlägt auch vor, dass Deutschland, Österreich und Slowenien gemeinsam die slowenische Südgrenze sichern. Dort sollten Kontingente von Flüchtlingen zusammengestellt werden, die sicher durch Österreich geleitet werden können. Haslauer möchte auch ein neues Asylverfahren. Es gebe in Österreich "nicht adäquate Verfahrenstechniken". Deutschland habe ein "polizeiliches Schnellverfahren", die Rückgestellten würden dann in Österreich im Asylverfahren aufschlagen.

2000 Zivildiener

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, der als Vertreter der Bundesregierung an der Veranstaltung teilgenommen hatte, kritisierte seinerseits die Länder. (Innenministerin Johann Mikl-Leitner war für den Abend zwar angekündigt, war aber verhindert der nationale Sicherheitsrat am Montag tagte.) Er habe in seiner Funktion zu lange auf die optimistischen Zusagen in Sachen Quartiersuche vertraut. Nun habe man bei der UNO winterfeste Zeltunterkünfte bestellt.

Konrad berichtete ferner von einem Regierungsbeschluss, dass den NGOs zur Flüchtlingsbetreuung ab 1. November 2000 Zivildiener zur Verfügung gestellt werden. Bis dato wären nur 280 angefordert worden.

Mödlhammer will Mindestsicherung kürzen

EU-Komissar Johannes Hahn – "Schlüsselland ist die Türkei" – erwartet kurzfristig eine Verbesserung der Situation. Die Türkei habe zugesagt, die eigene Ostgrenze stärker zu kontrollieren. Hahn kritisierte erneut das Maß an Entsolidarisierung in Europa.. "Die Union ist aber mehr als ein Bankomat, der sich bewegt."

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) verlangte indirekt eine Senkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Die Mindestsicherung in Österreich sei drei Mal so hoch wie in Syrien der Durchschnittslohn. (Thomas Neuhold, 23.11.2015)