Paris-Terror: Spitzen der Republik gedachten im Parlament

23. November 2015, 19:49
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Nationalratspräsidentin Bures: Veranstaltung "Zeichen des Widerstands" – Bundespräsident Fischer: "Flüchtlinge dürfen nicht zum Sündenbock werden"

Wien – Die Spitzen der Republik sind am Montagabend zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Attentate von Paris zusammengekommen. Die Veranstaltung im Parlament sei "ein Zeichen des Widerstands", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in ihrer Ansprache. Bundespräsident Heinz Fischer betonte, dass die europäischen Werte auch im Kampf gegen den Terror aufrechterhalten werden müssten.

"Hass und Angst schwächen die Vernunft und stärken irrationales Verhalten", so Fischer. Genau das dürften die Terroristen nicht erreichen. "Wir bekämpfen den Terror, aber nicht den Islam oder eine bestimmte Religion, eine bestimmte Nationalität." Flüchtlinge dürften "nicht in doppelter Weise zum Opfer" werden: "Was die Terroristen in ihrem Fanatismus verbrechen, darf nicht dazu führen, dass Flüchtlinge zum Sündenbock werden."

"Dass die Spitzen der österreichischen Republik heute hier versammelt sind, ist ein Zeichen des Widerstands – steht dieses Haus doch wie kein anderes in diesem Land für unsere Demokratie, für jene Werte, die von den Terroristen auf abscheuliche Weise bekämpft werden", sagte Bures. Bei der Antwort auf die Frage, wie man den Terror bekämpfen soll, dürfe man sich nicht von Angst leiten lassen. "Angst ist oft kein guter Ratgeber, ganz besonders, wenn es um das sensible Verhältnis von Freiheit uns Sicherheit geht", so Bures.

Die "Spannung zwischen Freiheit und Überwachung" sprach auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. Über diese Balance müsse man sorgsam diskutieren. Das Erschütternde an dem Anschlag sei, dass sich der Angriff "weniger gegen den Staat und sein Symbole, sondern gegen die Gesellschaft an sich" gerichtet habe. "Unsere Trauer gilt den Toten, unser Mitgefühl den Verletzten und Angehörigen", betonte er. Ein Waffenstillstand gefolgt von einem demokratischen Prozess sei die beste, "aber wahrscheinlich auch die schwierigste Option", um der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) den Boden zu entziehen.

"Es ist das Gebot der Stunde auf diese Morde, diesen Terror, mit einem Schulterschluss und einem stärkeren Zusammenhalt zu reagieren und sich nicht einschüchtern zu lassen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). In Österreich gebe es traditionell eine intensive und respektvolle Zusammenarbeit der Glaubensgemeinschaften. In der Hilfe für Schutzsuchende, "die vor eben diesem Terror auf der Flucht sind", zeige sich, "ob wir in der Lage sind, diese Menschenrechte auch für Flüchtlinge zu leben", so Faymann.

An der Gedenkveranstaltung nahmen unter anderem die Mitglieder der Bundesregierung, die Klubobleute, der französische Botschafter in Wien Pascal Teixeira da Silva, Vertreter der Glaubensgemeinschaften sowie des Nationalrats und des Bundesrats teil. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung in der Säulenhalle des Parlaments von Mitgliedern der Wiener Philharmoniker. Auch die IG Autoren meldete sich anlässlich der Veranstaltung zu Wort: "Europa darf sich angesichts des Terrors nicht spalten lassen. Der Ausbau von Grenzbefestigungen zur symbolischen und tatsächlichen Abschottung ist der falsche Weg", hieß es in einer Erklärung. (APA, 23.11.2015)

  • Artikelbild
    foto: apa/herbert pfarrhofer
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