Machtwechsel in Argentinien: Ein schmaler Grat für Macri

Kommentar23. November 2015, 17:58
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Wie Macri das Land erfolgreich sanieren kann, ist offen

In den vergangenen 25 Jahren hat Argentinien die schlechtesten Seiten einer wirtschaftsliberalen und einer linksnationalistischen Wirtschaftspolitik erlebt. Unter Präsident Carlos Menem wurde in den 1990er-Jahren zwar die Inflation gebändigt und das Wachstum angekurbelt, aber durch massive Korruption das Land auch ausgebeutet – und der Grundstein für den ökonomischen Kollaps von 2001/02 gelegt. Das Ehepaar Kirchner zog das Land aus diesem Loch wieder heraus und profitierte dabei vom Preisanstieg bei Rohstoffen. Aber genauso wie ihr peronistischer Parteifreund Menem setzten Néstor Kirchner und seine Witwe Cristina auf eine Politik des Scheins, der mehr Wohlstand vorgaukelte als produzierte. Kirchner hinterlässt dem Wahlsieger Mauricio Macri unfinanzierbare Sozialprogramme, gefälschte Inflationszahlen, manipulierte Wechselkurse, eine rasante Kapitalflucht und eine fast völlig leere Staatskasse.

Wie Macri das Land nun erfolgreich sanieren kann, ist offen. Was nach Meinung seiner Berater getan werden müsste – die Kürzung gewisser Staatsausgaben, die Abwertung des künstlich hoch gehaltenen Pesokurses, die Entmachtung verantwortungsloser Provinzgouverneure -, würde die wirtschaftliche Misere kurzfristig vertiefen. Und viel Zeit für Ergebnisse hat er nicht. Im Kongress haben seine peronistischen Gegner die Mehrheit und warten nur darauf, dass er den Bonus seines knappen Wahlsieges verspielt.

Seine größte Chance liegt in der Rückkehr westlicher Investoren, die von den Kirchners systematisch verprellt wurden. Doch auch hier muss Macri aufpassen, dass er in einem Land, das die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern einst schmerzhaft zu spüren bekam, nicht als Scherge der Wall Street erscheint. Hilfreich wäre eine schnelle und für ihn günstige Einigung mit den US-Gläubigern, die Argentinien von allen Krediten abgeschnitten haben. Da ist auch die Obama-Regierung gefordert.

In Venezuela und Brasilien spüren Südamerikas Konservative angesichts des vielfachen Scheiterns linkspopulistischer Politik ebenfalls Aufwind – und könnten auch dort die Macht zurückerringen. Doch sie alle müssen neue Rezepte finden, die solides Wirtschaften mit der legitimen Forderung nach Armutsbekämpfung und Umverteilung in Einklang bringen. Vorbild könnte der frühere brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso sein, dessen sozial orientierte Reformpolitik seinem Nachfolger Lula jenen Wirtschaftsaufschwung ermöglichte, den Dilma Rousseff nun wieder zu verspielen droht.

In den von den Kirchners vernachlässigten Beziehungen zum Nachbarn Brasilien hat Macri dafür ein Ass in der Hand. Eine Belebung der Zollunion Mercosur würde Argentiniens Wirtschaft vom Protektionismus der Peronisten befreien. Auch Rousseff braucht fürs politische Überleben einen Kurswechsel. Eine Achse Rousseff-Macri würde außerdem helfen, die so schädliche Links-rechts-Polarisierung der Politik in Lateinamerika zu überwinden. (Eric Frey, 23.11.2015)

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