Britischer Premier fordert mehr Militär gegen den Terror

23. November 2015, 17:41
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Der britische Regierungschef David Cameron hat am Montag in London eine neue Verteidigungsstrategie vorgelegt. Sie soll es Großbritannien ermöglichen, zeitgemäß auf neue Bedrohungsbilder zu reagieren – zumeist auf Kosten der herkömmlichen Polizeidienste.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror setzt Großbritannien auf militärische Lösungen, mehr Geld für die Geheimdienste und einen Technikvorsprung in der Cyber-Kriegsführung. "Wir brauchen konventionelle Verteidigung gegen die Bedrohung durch Staaten und müssen gleichzeitig gegen jene vorgehen, die keinerlei staatliche Grenzen respektieren", sagte der britische Premierminister David Cameron am Montag im Londoner Unterhaus bei der Vorstellung der überarbeiteten Verteidigungsstrategie SDSR.

Neben einer größeren Anzahl von Flugzeugen sollen bis 2025 zwei neue Brigaden zu jeweils 5000 Mann und Frau für schnelle Einsätze aufgestellt werden, die unter anderem für die Terrorbekämpfung ausgerüstet sind.

Der konservative Politiker war am Vormittag nach Paris gereist, um Präsident François Hollande persönlich seine Unterstützung im eskalierenden Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) zu bekunden.

"Todeskult bekämpfen"

"Wir sollten diesen bösartigen Todeskult gemeinsam bekämpfen", sagte der Regierungschef. Zu Hause drängt Cameron darauf, die britischen Luftschläge auch auf Syrien auszuweiten (siehe unten). Da der IS die Grenzen zwischen dem Irak und Syrien nicht respektiere, "sollten wir es auch nicht tun", so Cameron.

Bisher beschränkt die Royal Air Force ihre Kampfeinsätze gemäß einem Beschluss des Unterhauses auf irakisches Territorium, hilft aber den Verbündeten USA und Frankreich bei deren Luftschlägen gegen Syrien mit Aufklärung und Betanken der Kampfbomber.

Camerons Regierung hat nach den Ereignissen in Paris mit mehreren Ankündigungen größerer Finanzmittel für den Antiterrorkampf die Bevölkerung zu beruhigen versucht. Den Geheimdiensten stellen die Konservativen 1900 neue Planstellen sowie zwei Milliarden Pfund (2,85 Milliarden Euro) zur Bekämpfung des Cyber-Terrorismus zur Verfügung. Die Hälfte der Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll zukünftig auf terrorgefährdete Staaten konzentriert werden.

Weniger Streifenpolizisten

Hingegen müssen Polizeibehörden mit Kürzungen rechnen. Dabei würden normale Streifenpolizisten sowie unbezahlte Bezirksbeamte vielerorts wichtige Erkenntnisse liefern, die dem Kampf gegen einheimische Jihadisten zugutekomme, kritisiert der Londoner Ex-Polizeipräsident Ian Blair.

Die SDSR gibt die Grundzüge britischer Verteidigungspolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Das letzte Strategiedokument, dem in anderen europäischen Ländern üblichen Weißbuch vergleichbar, stand 2010 ganz im Zeichen des Spardrucks. So hielt die damalige konservativ-liberale Koalition zwar am ehrgeizigen Bauprojekt zweier neuer Flugzeugträger fest; Kampfjets waren aber erst später vorgesehen. Nun sollen binnen zehn Jahren zusätzliche Kampfbomber vom Typ F-35 die Schiffsdecks bevölkern.

Zudem werden für zwei Milliarden Pfund neun Küstenüberwachungsflugzeuge vom Typ Boeing P-8 angeschafft. Deren Vorgänger, die langgedienten Nimrods, waren 2010 ersatzlos gestrichen worden. Die Lücke fiel schmerzhaft auf, seit Russland in den vergangenen Jahren immer wieder Verletzungen der Hoheitszone zu Wasser und in der Luft beging.

Kürzungen im Sozialbereich

Finanziert werden sollen die neuen Anschaffungen teilweise durch den Verkauf von Grundstücken, die sich derzeit noch im Besitz des Verteidigungsministeriums befinden. Außerdem werden Kürzungen sowohl bei der Polizei wie im Sozialbereich fällig. Ausdrücklich wies Cameron darauf hin, dass Großbritannien zu den nur wenigen Nato-Ländern gehört, die der Selbstverpflichtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsaufgaben nachkommen.

Am Donnerstag will der konservative Premier eine umfassende Regierungsstrategie speziell für die Bekämpfung von IS vorlegen. Dazu würden auch allfällige Luftschläge gegen Ziele in Syrien gehören.

Erst vor kurzem hatte der von Camerons Fraktionskollegen dominierte Auswärtige Ausschuss des Unterhauses Londons Syrien-Politik kritisiert. Wegen einer Reihe von Abweichlern aus den eigenen Reihen sind die mit knapper Mehrheit regierenden Konservativen auf die Unterstützung von Labour-Abgeordneten angewiesen.

Hingegen will Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn die geplanten Luftschläge auf Ziele in Syrien ebenso ablehnen, wie er im vergangenen Jahr gegen die Luftschläge auf den Irak stimmte. (Sebastian Borger aus London, 23.11.2015)

  • Krisendiplomatie im Pariser Élysée-Palast. François Hollande empfing Montagfrüh den britischen Premier David Cameron.
    foto: afp / stéphane de sakutin

    Krisendiplomatie im Pariser Élysée-Palast. François Hollande empfing Montagfrüh den britischen Premier David Cameron.

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