Schlüsseltage für Hollande, Obama, Putin und Cameron

23. November 2015, 21:22
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Frankreichs Staatspräsident bastelt mit Hochdruck an internationaler Militärallianz im Kampf gegen IS

Brüssel/Paris – Politisch eine wichtige Woche für Frankreichs Staatspräsident François Hollande: In seinem Bemühen um den Aufbau einer möglichst breiten internationalen Militärkoalition im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien empfing er am Montag im Pariser Élysée-Palast zunächst den britischen Premierminister David Cameron. Die Themen Syrien und Terrorgefahr in Europa standen auch bei einer Pariser Kurzvisite von EU-Ratspräsident Donald Tusk im Zentrum.

Am Dienstag fliegt Hollande in die USA und am Donnerstag dann weiter nach Russland, um mit sich mit seinen Amtskollegen Barack Obama und Wladimir Putin zu beraten. Der russische Präsident hatte erst vergangene Woche seine Streitkräfte in Syrien angewiesen, Frankreich ab sofort als "Verbündeten" zu betrachten.

Russische Angriffe in der Kritik

Die Stoßrichtungen der westlichen und der russischen Oberbefehlshaber sind bisher freilich unterschiedlich, da Moskau weiterhin den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt und daher neben dem IS auch gemäßigtere Rebellen- und Oppositionskräfte in dem Bürgerkriegsland angreift.

Mit Cameron besprach Hollande am Montagvormittag ein mögliches Militärengagement Großbritanniens in Syrien – so wie es Frankreich schon betreibt und seit den Anschlägen in Paris auch intensiviert hat. Der britische Premier versicherte Hollande, er persönlich sei der "festen Überzeugung, dass Großbritannien das Gleiche tun sollte".

Großbritannien beteiligt sich bisher schon an einer Anti-IS-Allianz, allerdings nur im Irak. Cameron plant, das britische Parlament aber schon in der kommenden Woche über die Ausweitung der Angriffe auf Syrien abstimmen zu lassen. Für die Zwischenzeit kündigte der Premier an, Frankreich einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern zur Verfügung zu stellen. "Zusammen werden wir diese böse Bedrohung zerstören."

Wieder Tipp aus Marokko

Wie schon nach den Anschlägen in Paris hat sich auch im Zusammenhang mit der Gefährdungslage in Brüssel der marokkanische Geheimdienst als wichtige Informationsquelle erwiesen. Dieser hatte die Partner in Frankreich drei Tage nach den Angriffen darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich Abdelhamid Abaaoud, mutmaßlicher Kopf der Pariser Terrorzelle, nicht in Syrien, sondern direkt in Paris aufhalten dürfte. Das führte am vergangenen Mittwoch zur Erstürmung einer Wohnung in Saint Denis bei Paris, wo Abaaoud dann getötet wurde.

Auch jetzt soll der marokkanische Geheimdienst die belgischen Kollegen kurz vor dem Wochenende gewarnt haben. Wie der Standard aus gut informierten Kreisen erfuhr, habe die belgische Exekutive die Warnung erhalten, dass eine Gruppe von rund zehn Personen in Brüssel eine ähnliche Operation wie eine Woche zuvor in Paris planen dürfte. Das führte in der Folge am Wochenende zu schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt, die gleichzeitig Gastgeber der wichtigsten EU-Institutionen ist.

Bei Razzien in Brüssel wurden seit Sonntagabend mehr als 20 Verdächtige festgenommen, die meisten von ihnen sind aber wieder auf freiem Fuß. Die Aktionen konzentrierten sich auf Brüssel und auf Lüttich im Osten Belgiens, doch Salah Abdeslam, seit den Anschlägen in Paris auf der Flucht, war bisher nicht unter den Festgenommenen.

Zöllner in Toulon getötet

Im französischen Toulon wurde Medienberichten zufolge ein Zöllner getötet, als die Exekutive aufgrund des Verdachts von Waffenschmuggel ein Haus durchsuchte. Der Angreifer wurde festgenommen, ein weiterer Verdächtiger konnte fliehen.

Als falscher Alarm erwies sich eine Bombendrohung am Sonntagabend für den Hauptbahnhof in Prag. Wie die tschechische Polizei bekanntgab, wurde eine Person verhaftet, sie gab aber keine weiteren Informationen preis. (red, gian, tom, 23.11.2015)

  • Sowohl in Frankreich als auch in Belgien ging am Montag die Fahndung  nach möglichen Terroristen  weiter – so auch an der Grenze zwischen den beiden Ländern  in Neuville- en-Ferrain.
    foto: ap / michel spingler

    Sowohl in Frankreich als auch in Belgien ging am Montag die Fahndung nach möglichen Terroristen weiter – so auch an der Grenze zwischen den beiden Ländern in Neuville- en-Ferrain.

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