Rot-Grün II: Arbeitsauftakt in kühler Atmosphäre

23. November 2015, 17:09
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Michael Häupl wird am Dienstag zum sechsten Mal zum Wiener Bürgermeister gewählt. Die Neuauflage von Rot-Grün dürfte einen frostigen Auftakt erleben

Wien – So richtig wird Rot-Grün in Wien trotz der Unterzeichnung des Koalitionspakts noch nicht als gemeinsames Projekt wahrgenommen. Da liegt vor Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) noch gehörig viel Arbeit, will man wie geplant Rot-Grün II – sowohl nach außen als auch jeweils parteiintern – als Erfolgsmodell verkaufen.

Am Dienstag wird im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats die neue Stadtregierung angelobt. Trotz der Gräben, die zwischen den Partnern in den vergangenen Tagen sichtbar wurden, wird Häupl wohl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen und also mit 54 von 100 Stimmen zum sechsten Mal zum Wiener Bürgermeister gewählt. Mehr dürften es nach STANDARD-Informationen auch nicht werden: Sowohl die Freiheitlichen als auch die ÖVP und die Neos haben mit ähnlichen Begründungen ("Stillstand", "Mutlosigkeit", "Postenschacher") angekündigt, gegen Häupl sowie gegen die Stadtregierung stimmen zu wollen.

Verschiedene Deutungsvarianten

Die richtige Herausforderung für Häupl folgt erst danach: Wie berichtet, gibt es bei Rot und Grün weiterhin verschiedene Deutungsvarianten, ob der Lobautunnel gebaut wird oder nicht. Zudem hat das öffentliche Bekanntwerden des möglichen Ausstiegs aus den Frankenkrediten der Stadt in den nächsten fünf bis sieben Jahren für Unmut bei den Sozialdemokraten gesorgt. Eine Strategie zum Ausstieg wolle man gemeinsam verkünden, heißt es verärgert aus der roten Reichshälfte.

Zudem dürfte auch SPÖ-intern die Kommunikation zu diesem Thema nicht klar sein. Während Häupl den Ausstieg aus dem Franken ab 2016 mit den Worten "ungefähr so ist es" quasi bestätigte, kennt der neue Klubchef Christian Oxonitsch eine derartige Vereinbarung mit den Grünen nicht. Der Exbildungsstadtrat wurde mit nur 71 Prozent zum neuen Klubvorsitzenden gewählt.

Einigung bei Wahlrecht

Ein erstes, nun ja, gemeinsames Projekt könnte Rot-Grün noch in diesem Jahr im Landtag erfolgreich auf Schiene bringen: Wie berichtet, soll der umstrittene mehrheitsfördernde Faktor im Wahlrecht dank eines Kompromisses um die Hälfte reduziert werden. Die Grünen hatten 2010 noch als Oppositionspartei mit der ÖVP und der FPÖ die komplette Streichung dieses Faktors gefordert.

Spannend dürfte es am Mittwoch werden, wenn der Budgetvoranschlag für 2016 bekannt wird: Wien soll ab diesem Zeitpunkt keine neuen Schulden mehr machen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), die ihren Vizebürgermeistertitel an Vassilakou abtreten musste, kündigte aber bereits weitere Schulden an, sofern das der Stabilitätspakt erlaube.

Klubchef Ellensohn bestätigt

Am Montag wurde der grüne Klubchef David Ellensohn mit 90 Prozent in seinem Amt bestätigt. Er kümmert sich auch um das Ressort Bildung. Budgetsprecher Martin Margulies übernimmt die Kulturagenden von Klaus Werner-Lobo, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist. (krud, ook, 23.11.2015)

  • Für Maria Vassilakou und Michael Häupl gab es schon einmal mehr Grund zu lachen – wie hier 2013. Die zweite Auflage der Koalition sucht nach den internen Querelen ein gemeinsames Erfolgserlebnis.
    foto: apa/georg hochmuth

    Für Maria Vassilakou und Michael Häupl gab es schon einmal mehr Grund zu lachen – wie hier 2013. Die zweite Auflage der Koalition sucht nach den internen Querelen ein gemeinsames Erfolgserlebnis.

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