China: Die kollektive Verantwortung für einen Betonbrocken

24. November 2015, 14:35
30 Postings

Ein Stein von einem Hochhaus verletzt ein Kind schwer – Haften müssen nun 80 Bewohner des Gebäudes

Die Großmutter ging mit ihrer 44 Tage alten Enkeltochter Xinyi in der Nachmittagssonne spazieren. Als sie an einem 32-stöckigen Hochhaus in der Provinzmetropole Wuhan vorbeilief, fiel ein Betonstück, groß wie ein Ei, von oben herab. Das Baby wurde am Kopf schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Spezialärzte retteten dem Mädchen mit zwei Notoperationen das Leben.

Das war vor einem Jahr am 20. November. Inzwischen ist Xinyi 13 Monate alt, kann schreien und lachen. Doch es sind Gehirnschäden und Lähmungserscheinungen geblieben. Die Eltern gaben ihren Beruf auf, zogen in die Nähe des Spitals, um bei ihrem Kind zu sein. Die bisherigen Operations- und Pflegekosten allein stiegen auf umgerechnet 70.000 Euro.

Keine Hinweise auf Einzeltäter

Wenigstens wissen die Eltern – denen Nachbarn bisher etwa 54.000 Euro spendeten – seit vergangener Woche, wer die Kosten mittragen soll. Das Wuhaner Bezirksbericht verurteilte 80 der 124 im Hochhaus wohnenden Familien zu einer Zahlung von umgerechnet etwa 53.000 Euro. Sie seien kollektiv haftbar, da es keine Hinweise auf einen Einzeltäter gebe, der den Betonbrocken herunterwarf. Auch die Baugesellschaft könne nicht verantwortlich gemacht werden. Die Außenfassade war nirgendwo aufgebrochen.

Der Staatsrundfunk (CRI) zitierte Richter Sun Jiao: Diese Entscheidung sei "ein Weg, um der Familie der Verletzten Hilfe und Entschädigung zu leisten. Sie bedeutet nicht, dass die nun kollektiv haftbar gemachten Hausbewohner an den Verletzungen auch Schuld tragen."

Das tröstet die 80 Wohnungsbesitzer wenig, die gegen das Pauschalurteil protestierten. Doch es ist rechtens. Der Richter berief sich auf das 2010 erlassene Delikt-Haftpflichtrecht. Artikel 87 legt fest, wer für Verletzungen und Schäden verantwortlich ist, die von Gebäuden herabfallende Objekte anrichten. Falls die direkte Ursache nicht ermittelt werden kann, haften die Gebäudenutzer oder Besitzer. Außer sie können nachweisen, dass sie mit dem Unfall nichts zu tun hatten.

Von Kollektivhaftung befreit

44 Wohnungsbesitzer konnten diesen Nachweis erbringen. Unter ihnen sind etwa alle Parteien, die ebenerdig wohnen. Auch die Besitzer von zur Seite gebauten Appartments sind von der Kollektivhaftung befreit, weil sie nicht um die Ecke werfen konnten.

Die Gesetzgebung wurde nötig, weil die meisten Haus- und Wohnungsbesitzer keine private Haftpflichtversicherung besitzen. Zudem hat Chinas Hochhausboom wegen fahrlässiger Aufsicht, schlechter Qualität und Pfusch immer wieder zu Unglücken durch herunterfallende Objekte und Glasbruch geführt. Zur Gefahr werden auch von Balkonen herabgeworfene leere Flaschen, Kisten oder Hausmüll.

Dieses Phänomen gibt es aber nicht nur in China. Viele Schwellenstaaten mussten Bewohner von neubezogenen Hochhäusern erst mühsam erziehen. Im heute hochzivilisierten Singapur war das vor 35 Jahren auch noch der Fall. Die damals fünfthäufigste Todesursache war, als Passant auf der Straße von einem Müllsack oder anderem Objekt aus einem Hochhaus getroffen zu werden. (Johnny Erling aus Peking, 24.11.2015)

Share if you care.