Hohenems und Bludenz müssen Bürgermeister-Stichwahl wiederholen

23. November 2015, 16:29
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Die Wahlanfechtungen von FPÖ und SPÖ waren erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof entschied: Wahlwiederholung in Bludenz und Hohenems

Bludenz/Hohenems – Die Bürgermeister-Stichwahlen vom 29. März müssen in Bludenz und Hohenems wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Montag mit. Die Wahlen waren von den knapp unterlegenen Kandidaten der SPÖ und FPÖ erfolgreich angefochten worden.

Den Wahltermin wird die Landesregierung voraussichtlich bei ihrer Sitzung am Dienstag festlegen. Die Kontrahenten sind sich einig: Die Wahl soll so schnell wie möglich über die Bühne gehen. Ob das noch im Dezember sein wird, ist fraglich, die Volkspartei bangt um den Weihnachtsfrieden.

Wiederholt müssen die beiden Stichwahlen werden, weil bei der Ausgabe von Wahlkarten das Gemeindewahlgesetz nicht eingehalten wurde. In bis zu 100 Fällen wurden in Bludenz und Hohenems Wahlkarten an Dritte ausgegeben. Wahlkarten können nur persönlich beantragt werden, sagt das Höchstgericht, die Ausgabe an Dritte war gesetzeswidrig. In beiden Städten müsse man davon ausgehen, dass die Vorgangsweise den Wahlausgang beeinflusst habe.

Bürgermeister sollen gehen

In Bludenz gewann Amtsinhaber Mandi Katzenmayer (VP) die Stichwahl mit 27 Stimmen Vorsprung gegenüber Mario Leiter (SPÖ). In Hohenems betrug die Differenz zwischen Herausforderer Dieter Egger (FPÖ) und Bürgermeister Richard Amann (VP) 121 Stimmen. Egger fordert nun Amann zum Rücktritt auf. Auch Leiter findet, man könnte sich eine neuerliche Wahl sparen: "Katzenmayer ist 65 Jahre alt, er könnte in Pension gehen."

Die Wahl beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Gegen zwei Hohenemser Beamte wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. (Jutta Berger, 23.11.2015)

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