Keine Winterquartiere für bettelnde Roma-Familien

Bericht23. November 2015, 16:13
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Die Zwangsmaßnahmen gegen Bettelnde fruchten nicht. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda fordert die Einhaltung der Menschenrechte

Dornbirn – Vorarlbergs größte Stadt geht rigoros gegen bettelnde Roma-Familien vor. Zwangsräumungen und Bettelverbot in der Dornbirner Innenstadt führen aber nicht zum gewünschten Ziel. Statt in Zeltlagern übernachten die Menschen nun unter dem Flugdach des Busbahnhofs.

Ein Notquartier, das beim Wintereinbruch am vergangenen Wochenende aber nicht ausreichend Schutz vor Kälte und Schnee bieten konnte. Die frierenden Menschen flüchteten in die städtische Tiefgarage, wurden aber von der Polizei wieder in die Kälte geschickt.

Eine Sozialeinrichtung und eine kirchliche Stelle erbarmten sich, boten vorübergehend Unterkunft. Ehrenamtliche Helfer und der Berufsverband der Sozialarbeiter fordern eine rasche Lösung.

Kritik: "Treibjagd"

Auch aus der Politik kommt Kritik: Die Vorgangsweise der Stadt gleiche einer "Treibjagd von einem Platz zum anderen", kritisiert Gabi Sprickler-Falschlunger, Sozialsprecherin der SPÖ. Soziale Probleme lassen sich nicht mit sicherheitspolitischen Maßnahmen lösen, sagt die Dornbirner Allgemeinmedizinerin: "Bei allem Ärger, den das Betteln verursachen mag: Es handelt sich um Menschen, die Schutz vor der Kälte des Winters suchen. Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung."

Diese Verantwortung sollte nun die Landesregierung wahrnehmen und mit Bürgermeistern und Klubobleuten nach einer Lösung suchen. Einzelaktionen wie die kürzlich beschlossenen sektorealen Bettelverbote in Dornbirn und Bludenz lösten die Problematik nicht. Nun, da der Winter die Situation der Ärmsten noch verschärfe, müsse rasch gehandelt werden. Sprickler-Falschlunger fordert legale Zeltplätze und niederschwellige Betreuungsangebote für die Notreisenden: "Wir müssen andere Antworten auf die Armut dieser Menschen finden, als sie schlicht aus unserem Blickwinkel zu verbannen."

Gesetz verschärft

Der Landtag hat vergangene Woche einstimmig das Landessicherheitsgesetz verschäft. Künftig wird das "Mitführen" von Kindern beim Betteln bestraft, bisher war nur die aktive Mitwirkung von Kindern verboten. Mit der Gesetzesänderung wolle man das Kindeswohl in den Vordergrund stellen, lautet die Begründung.

Florian Bachmayr-Heyda, seit Oktober Landesvolksanwalt , versteht zwar die Sorge ums Kindeswohl, mahnt aber, die Menschenrechte einzuhalten: Das Verbot mache es Müttern unmöglich, ihr per Verfassung gewährleistetes Recht auf Betteln zur Überbrückung einer Notlage auszuüben. Die Folge könnte sein, dass Kinder in Lagern zurückgelassen werden.

Bachmayr-Heyda regt in einem Schreiben an den Landtag an, Winterquartiere zu schaffen. "Damit wären Kindeswohl und Menschenwürde geschützt." Er verweist auch auf die Verpflichtung, alle EU-Bürger gleich zu behandeln. Die Politik reagierte bisher nicht. Das Schreiben blieb in der Landtagsdebatte unerwähnt. (Jutta Berger, 23.11.2015)

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