Emma Bonino: "Eine Ideologie ist kaum mit Bomben zu besiegen"

Interview24. November 2015, 08:00
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Die frühere italienische Außenminmisterin fordert Einbeziehung aller regionalen Mächte, um in Syrien Frieden zu schaffen

STANDARD: Der Terrorismus in Europa verändert unser Leben, und manche reden vom Krieg. Sind wir tatsächlich im Krieg?

Bonino: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, ob wir uns im Krieg befinden. Ich mag diese Sprache nicht, sie ist nicht angebracht. Die Anschläge in Paris waren nicht die ersten auf europäischem Boden, und bis jetzt hat Europa sehr gut reagiert. Es handelt sich um Terroristen, nicht um einen Staat.

STANDARD: Frankreich bombardiert Syrien aus der Luft. Reicht das, oder sind Bodentruppen unvermeidbar?

Bonino: Keiner will Truppen entsenden, weil man aus der Lektion der letzten zehn Jahre in der Region einiges gelernt hat. Das Problem ist an erster Stelle ein politisches, weil die Antiterrorkoalition größer und ineffizienter ist als die "Heilige Allianz" – sie ist ein Widerspruch. Ob das Blutbad von Paris die Lage verändert hat, wird man in den nächsten Tagen sehen. Eine Ideologie ist kaum mit Bomben zu besiegen. Die Ereignisse haben uns vor Augen geführt, wie kläglich unsere Geheimdienste versagt haben. Der Informationsaustausch war dramatisch lückenhaft.

STANDARD: Paris hat die EU auf Basis von Artikel 42.7 um Beistand gebeten. Was heißt das konkret?

Bonino: Die EU selbst ist gar kein Akteur. Artikel 42.7 sieht vor, dass ein angegriffenes Mitglied die Solidarität der anderen einfordern kann – was Frankreich gemacht hat und jetzt auch bekommt. Von nun an wird es an Paris liegen, Forderungen jeweils kundzutun. Es wird leider alles auf der Ebene bilateraler und zwischenstaatlicher Beziehungen laufen. Das ist schade, weil ich glaube, dass dies der falsche Weg ist. Wir brauchen mehr Integration und mehr Kooperation in der Politik, in der Verteidigung und bei der Geheimdienstarbeit in Europa.

STANDARD: Durch Syrien ist Russland wieder in den Vordergrund gerückt, und Putin scheint "rehabilitiert". Kann Moskau helfen?

Bonino: Ich glaube, das wirkliche Problem ist, dass dies ein Krieg ohne Grenzen zwischen Regionalmächten ist. Im Grunde genommen ist es ein Krieg unter Sunniten um die wirtschaftliche, ideologische und kulturelle Hegemonie. Ich bin überzeugt, dass man alle Staaten in der Region zu ihrer jeweiligen Verantwortung ziehen muss. Eine Koalition, die fast nur aus westlichen Ländern besteht, riskiert, kontraproduktiv zu sein. Und es gibt auch andere Wege, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen: zum Beispiel wirtschaftlich. Ich betone nochmals: Man muss die Mächte der Region in die Pflicht nehmen, natürlich auch die USA und die Türkei. Und ohne Russland geht es auch keinesfalls.

STANDARD: Europa ist in der Flüchtlingsfrage zerstritten – und davon profitieren rechte Populisten. Wo liegt im Spannungsfeld zwischen Humanität, sozialen und Sicherheitsbedenken die Balance?

Bonino: Dass Europa Zuwanderer braucht, das steht in allen Berichten, die ich seit zehn Jahren kenne. Das Problem liegt eher darin, dass wir in der EU weder eine echte Asyl- noch eine Integrationspolitik haben. Das Migrationsphänomen war sehr wohl bekannt – und auch vorhersehbar. Selbst die EU-Kommission sagt, es werden drei Millionen Menschen bis 2017 kommen. Man müsste also von Integrationspolitik zu reden beginnen. Die Außengrenzen der EU – nicht aber die Innengrenzen – müssen verstärkt werden. Das Schengen-Abkommen soll bestehen bleiben, der Vertrag von Dublin hingegen nicht.

STANDARD: Daneben gibt es weiter eine ganze Reihe ungelöster Probleme: etwa mit dem Iran, trotz des Atomabkommens, dann der israelisch-palästinensische Konflikt, die dubiöse Rolle arabischer Länder bei der Terrorfinanzierung. Gibt es denn einen Schlüssel zur Lösung dieser Probleme?

Bonino: Nein. Es gibt keine Wunderlösung – das muss man den Menschen klar sagen. Zuerst einmal liegt das Schicksal der Welt nicht in unserer Hand. Wir können nur auf eine politische Lösung drängen. Dies hat bisher nur mit dem Iran Früchte getragen. Aber auch der Iran hat seine Verantwortung. Und dann ist das Problem in Syrien letztlich auch mit jenem in Libyen gekoppelt. Für eine diplomatische Lösung brauchen wir dringend einen sehr breiten Dialog. Es ist sinnlos, an eine illusorische, weil militärische, Lösung zu denken. Die gibt es nicht.

STANDARD: Stichwort Libyen: Wie stehen dort die Chancen auf eine Befriedung?

Bonino: Die Lösung muss wie auch in Syrien diplomatischer Natur sein. In Libyen haben wir es genauso wie in Syrien mit einem intersunnitischen Krieg und zwei rivalisierenden Regierungen – Tripolis und Tobruk – zu tun. Man muss vorsichtig einen Schritt nach dem anderen machen und den Faden in der Hand behalten. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass in Libyen ein gewaltiger Konflikt um die ideologische Vorherrschaft stattfindet. Da wir so mit uns selbst und Syrien beschäftigt sind, übersehen wir jedoch, dass auch im Jemen die Lage außer Kontrolle geraten kann: Es hat schon ein Exodus von Flüchtlingen über Dschibuti, Somalia und Libyen begonnen. Der Faden ist der Prozess, der in Wien begonnen wurde: Er soll unterstützt und beschleunigt werden, und die arabischen Länder und die ebenfalls sunnitische Türkei müssen herangezogen und zur Übernahme ihrer Verantwortung verpflichtet werden. (Flaminia Bussotti, 24.11.2015)

Emma Bonino (67) war Abgeordnete und Ministerin in Italien, zuletzt Außenministerin (2013-2014), EU-Abgeordnete und EU-Kommissarin (1995-1999). Die Galionsfigur der linksorientierten "Radicali" bezwang 2015 eine Krebserkrankung. Kürzlich erschien ihr neuestes Buch "Freiheit verpflichtet" (CEP Europäische Verlagsanstalt).

  • Die ehemalige italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino (im Bild im vergangenen Mai mit Papst Franziskus, nachdem sie ihre Krebserkrankung überwunden hatte) glaubt nicht an eine militärische, sondern nur an eine gemeinschaftlich-politische Lösung im Nahen Osten.
    foto: epa / guiseppe lami

    Die ehemalige italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino (im Bild im vergangenen Mai mit Papst Franziskus, nachdem sie ihre Krebserkrankung überwunden hatte) glaubt nicht an eine militärische, sondern nur an eine gemeinschaftlich-politische Lösung im Nahen Osten.

  • Operation "Chammal": Eine französische Rafale hebt im Einsatz gegen den IS vom Flugzeugträger Charles-de-Gaulle ab.
    foto: afp / anne-christine poujoulat

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