Irmgard Griss und die schwierige Strache-Kanzlerfrage

23. November 2015, 21:44
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Die mögliche Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl stellte sich am Montag den Neos vor

Wien – Die Neos-Räumlichkeiten in der Wiener Neubaugasse waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Irmgard Griss stellte sich am Montagabend Neos-Mitgliedern und -Sympathisanten, um Einblick zu geben, wie sie das Amt des Bundespräsidenten (sie spricht bewusst nicht von Bundespräsidentin) anlegen würde.

Wie berichtet hat die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ihr Interesse an einer Kandidatur 2016 bekundet – vorausgesetzt es gelingt, via Crowdfunding ausreichend Mittel für einen Wahlkampf aufzustellen – "ich bin da aber ganz optimistisch. Da wird schon was zusammenkommen", sagte Griss. Die Domain irmgardgriss.at ging am Montag online.

Entscheidung am 17. Dezember

Neos-Parteichef Matthias Strolz kündigte an, am 17. Dezember im Rahmen eines erweiterten Parteivorstandes entscheiden zu wollen, ob es von den Pinken eine Wahlempfehlung geben wird. Wobei Griss offenbar ohnehin kein großes Interesse an allzu offizieller Unterstützung hat. "Ich werbe nicht darum" – das gelte sowohl für die Neos als auch für die FPÖ, die ebenfalls Sympathien für eine Griss-Kandidatur erkennen ließ. "Aber man kann niemandem den Mund verbieten."

Die erste Frage aus dem rund 100 Köpfe zählenden Auditorium war dann auch gleich, ob sie einen Kanzler Heinz-Christian Strache angeloben würde. Griss holte etwas aus und verwies – wie mehrfach im Laufe des Abends – auf die Verfassung. Demnach stehe es dem Bundespräsidenten zwar theoretisch frei, wen er oder sie als Kanzler angelobe, allerdings brauche ein Kanzler auch das Vertrauen des Parlaments. Wie sie dieses Dilemma lösen würde: Sollte sie tatsächlich vor die "Gewissensfrage" gestellt sein, jemanden angeloben zu müssen, den sie für nicht geeignet halte, würde sie "das Amt zurücklegen", erklärte Griss.

Gegen verhetzende Sprache auftreten

Den Namen Strache nahm sie dabei kein einziges Mal explizit in den Mund. Und schnell fügte sie auch hinzu, sie würde zu überzeugen versuchen, dass keine verhetzende Sprache in der Politik verwendet wird. "Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, dagegen aufzutreten."

Keine klare Antwort kam von der 69-Jährigen zur Frage, ob sie sich für Asyl für Edward Snowden ausgesprochen hätte. Sie verwies zunächst darauf, dass der Bundespräsident nicht über Asylanträge entscheide. Mehreren Nachfragen, wie sie grundsätzlich zu der Frage stehe, wich sie aus.

Diskussionen einmahnen

Zuvor hatte sie freilich wiederholt betont, sie würde als Bundespräsident auch "Diskussionen einmahnen" – etwa wenn es mehr Engagement in der Europadiskussion benötige ("ich bin eine begeisterte Europäerin"). Sich selbst bezeichnete Griss zwar als "katholisch geprägt", betonte aber auch, dass Religion keinesfalls das Verhalten im öffentlichen Raum bestimmen dürfe – eine für die Neos nicht unwichtige Botschaft.

Aktiver als Fischer

Wesentlich aktiver als Heinz Fischer würde sie nach eigenen Worten auftreten, wenn der Nationalrat verfassungswidrige Gesetze beschließen würde. Nach gängiger Rechtsansicht prüft der Bundespräsident nur, ob ein Gesetz verfassungskonform beschlossen wurde, nicht aber dessen Inhalt. Griss zu dieser Frage: "Wenn es eine klare Verfassungswidrigkeit gibt, hat der Bundespräsident das Recht und die Pflicht, darauf hinzuweisen."

Am Ende des rund 90-minütigen Auftritts gab es tosenden Applaus von den Zuhörern. Strolz hatte schon zuvor im Gespräch mit dem STANDARD klare Präferenzen für Griss erkennen lassen. Zwischen ihm und ihr habe es schon mehrere ausführliche Treffen gegeben. "Wir haben uns schon sehr gut kennengelernt. Der Eindruck war sehr positiv." Und: "Das kann durchaus was werden."

FPÖ-Unterstützung kein Problem für Neos

Zu diskutieren werde aber noch sein, "in welchem Härtegrad unsere Unterstützung ausfallen soll". Falls es auch von der FPÖ eine Wahlempfehlung geben sollte, wäre das für die Neos kein Problem. "Wir treffen unsere Entscheidung unabhängig von anderen Parteien."

"Sie lernt schnell"

Nachdem Griss bisher keine politischen Ämter innehatte, sei für Strolz wichtig gewesen, zu sehen, "wie schnell sie lernt. Und ich muss sagen: Das ist beeindruckend. Schließlich ist das politische Parkett glatt."

In ersten Umfragen (Gallup für Österreich) schnitt Griss zuletzt jedenfalls sehr gut ab. Sie läge mit 35 Prozent demnach knapp vor dem grünen Wunschkandidaten Alexander Van der Bellen und sogar deutlich vor Erwin Pröll (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ). OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält Umfragen aber "für fragwürdig, solange die Kandidaten nicht feststehen. Jede Umfrage geht anders aus, wenn andere Kandidatenkombinationen abgefragt werden."

Wenig bekannt

Was die Daten ebenfalls relativiert: Griss verfügt noch über relativ niedrige Bekanntheitswerte. Beim APA/OGM-Vertrauensindex kam sie zwar auf einen sehr guten Saldo – 29 Prozent haben Vertrauen zu ihr, nur fünf Prozent haben keines. Das heißt aber laut Bachmayer auch: Fast zwei Drittel kennen Griss noch nicht oder haben keine Meinung zu ihr. Zum Vergleich: Zu Hundstorfer haben nur 13 Prozent keine Meinung, bei Pröll sind es 17 und bei Van der Bellen 21 Prozent.

Bis alle Kandidaten feststehen, wird aber wohl noch etwas Zeit vergehen. Der SPÖ-Vorstand ist für den 15. Jänner angesetzt. Ganz überzeugt soll Hundstorfer nicht mehr sein – "aber wenn er will, ist er unser Kandidat", sagt ein Parteikenner. Die ÖVP will sich erst aus der Deckung wagen, wenn die Roten sich festgelegt haben. Und auch die Grünen werden "wahrscheinlich" heuer keine Entscheidung mehr treffen, wie Parteichefin Eva Glawischnig zuletzt deponierte. (Günther Oswald, 23.11.2015)

  • Irmgard Griss stellte sich den Neos vor.
    foto: newald

    Irmgard Griss stellte sich den Neos vor.

  • Neos-Parteichef Matthias Strolz hat bis jetzt einen guten Eindruck von der früheren OGH-Präsidentin. Zu klären sei aber noch der "Härtegrad" der Unterstützung.
    cremer

    Neos-Parteichef Matthias Strolz hat bis jetzt einen guten Eindruck von der früheren OGH-Präsidentin. Zu klären sei aber noch der "Härtegrad" der Unterstützung.

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