Brandstetter will mit SPÖ abstimmen, Mikl-Leitner will aufrüsten

23. November 2015, 14:00
308 Postings

Justizminister für "vernünftiges Maß" an Vorratsdatenspeicherung – Mikl-Leitner fordert ergänzende Maßnahmen, wenn U-Haft nicht verhängt werden kann

Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle offene Fragen zur Terror-Prävention zunächst regierungsintern diskutieren. Man sei daher in Kontakt mit der SPÖ, um die etwaige Erweiterung der Möglichkeiten abzustimmen, hieß es am Montag in einem Statement. Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein "vernünftiges Maß" an Vorratsdatenspeicherung aus.

Bevor er die Vorschläge zur Terrorprävention kommentiert, sollen sie intern diskutiert werden, so Brandstetter. "Wir sind daher mit dem Koalitionspartner auch gerade in Abstimmung zu unseren Vorschlägen zu einer Erweiterung der Möglichkeiten einer zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung über Internettelefonie, die Sinn macht."

Mikl-Leitner: "Ergänzende Maßnahmen", wenn U-Haft nicht möglich

Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten steht für ihn außer Frage. Hier gelte es, eine Lösung zu finden, die mit der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs kompatibel ist – so es nicht auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt. Der Justizminister hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präzisierte unterdessen im Ö1-"Mittagsjournal", dass es bei ihren Vorschlägen für Hausarrest und Fußfessel vor allem um jene Personen gehe, bei denen keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Es gehe um "ergänzende Maßnahmen", meinte die Ressortchefin. Sie räumte ein, dass die Expertenmeinungen über die rechtlichen Möglichkeiten zu den angedachten Maßnahmen auseinandergehen. Laut Mikl-Leitner sind von 240 Jihadisten aus Österreich 40 zu Tode gekommen und 70 zurückgekehrt.

Innenministerin will aufrüsten

Mikl-Leitner will außerdem mit neuen Panzerlimousinen, Funkgeräten, Schutzausrüstungen und Computern aufrüsten. Das soll fast 300 Millionen kosten, berichtet der "Kurier". Dazu kommen 2000 zusätzliche Beamte, die noch gar nicht nicht budgetiert sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommt zusätzlich 25 Exekutivbeamte und 28 Verwaltungsbedienstete für Analysen und Spezialaufgaben. Die staatspolizeiliche Observationseinheit wird um eine Gruppe mit 25 Bediensteten verstärkt.

Die Modernisierung soll bis 2018 durchgeführt werden. Auch Videoauswertungssysteme und Observationstechnik werden benötigt. (APA/red, 23.11.2015)

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommt zusätzlich 25 Exekutivbeamte und 28 Verwaltungsbedienstete für Analysen und Spezialaufgaben.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommt zusätzlich 25 Exekutivbeamte und 28 Verwaltungsbedienstete für Analysen und Spezialaufgaben.

Share if you care.