Argentinien: Das Pendel schlägt um

Kommentar23. November 2015, 11:43
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Dass das rechte Lager gewinnt, ist demokratische Normalität und kein Beinbruch

Auf den ersten Blick sieht Macris Sieg in Argentinien aus wie ein historischer Meilenstein, wie der Anfang vom Ende der linken Welle, die Lateinamerika ab der Jahrtausendwende erfasste. Zur Freude der einen, die das Ruder nun 180 Grad herumreißen wollen, und zum Bedauern der anderen, die einen Rückfall in finstere Oligarchien fürchten. Näher betrachtet ist beides übertrieben. Zum einen hat der Sieg Macris eine sehr argentinische, historische Logik: In Boomzeiten regieren die Peronisten und werfen das Geld zum Fenster hinaus – die Krise dürfen die bürgerlichen Parteien auslöffeln, die dabei ihr politisches Kapital verspielen.

Es gibt Analysten, die glauben, Cristina Kirchner, deren Anhänger weiterhin den Kongress dominieren, liebäugele genau damit und warte nur auf den passenden Moment, um Macri zu destabilisieren. Die Frage ist, ob ihre peronistische Partei mitspielt oder ob die anderen Platzhirsche nicht langsam selbst das Heft in die Hand nehmen und vielleicht ein anderes Spiel spielen wollen.

Linksperonistische Phase zu Ende

Aber in Argentinien ist die linksperonistische Phase nun nach zwölf Jahren erst einmal zu Ende. Auch in Venezuela, wo in zwei Wochen ein neues Parlament gewählt wird, sagen alle Umfragen erstmals seit 1999 einen haushohen Sieg der bürgerlichen Opposition voraus.

Das politische Pendel in Lateinamerika schlägt nach gut 15 Jahren wieder nach rechts aus. Das ist kein Beinbruch, sondern demokratische Normalität. Hinzu kommt, dass sowohl in Argentinien als auch in Venezuela in den vergangenen zehn Jahren in allen politischen Lagern eine neue, politisch aktive Generation herangewachsen ist – eine Entwicklung, die durchaus Anlass zur Hoffnung gibt.

Das Geld wird knapp

Es ist kein Zufall, dass die Wende gerade dann passiert, wenn der Rohstoffboom auf den Weltmärkten sein Ende findet und das Geld in den Staatskassen knapper wird, mit dem die linken Regierungen in ihren Ländern erstmals so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat aufgebaut haben, ohne gleichzeitig die Reichen mehr zur Steuerkasse zu bitten. Jetzt wird das Geld knapp, und nun müssen Verteilungskämpfe ausgefochten werden.

Der Aufbau eines sozialen Netzes war eine historische Leistung, die den linken Parteien vermutlich auf lange Zeit hinaus eine treue Wählerbasis verschaffen wird. Es wäre daher äußerst kurzsichtig von den bürgerlichen Parteien, Tabula rasa machen zu wollen. Zugleich waren auch die linken Regierungen nicht gefeit vor Misswirtschaft und Korruption. Auch für sie ist es an der Zeit für ein Mea culpa. Beides wären wichtige Schritte nach vorne und Zeichen einer demokratischen Reifung. (Sandra Weiss aus Bogotá, 23.11.2015)

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    foto: privat
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